Prekarisierung, Aneignung, globale soziale Rechte

Schon seit Jahren wird an den sozialen Sicherungssystemen gespart, gekürzt und gestrichen was das Zeug hält. Der neoliberale Umbau der Gesellschaft läuft bereits länger, Flexibilität, Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit sind seine Parolen, Verarmung, Marginalisierung, Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Millionen die Folgen. Neu an der im Laufe des Jahres 2003 beschlossenen Agenda 2010 ist daher nicht die generelle Richtung der Politik. Neu und erschreckend ist die Heftigkeit der Angriffe, die nun auf einen Schlag kommen und in der Geschichte der Bundesrepublik vergebens ihres Gleichen suchen. 2,5 Millionen Menschen sollen ab dem 01.01.05 mit 354 Euro im Westen bzw. 331 Euro im Osten (plus Wohngeld) ihr Leben fristen müssen, was nichts anderes bedeutet, als die für den Arbeitsmarkt momentan „Überflüssigen“ in Armut abzudrängen. Kombiniert wird dieses mit Elementen von Arbeitszwang: Bei Verweigerung der Annahme eines angeblich zumutbaren Jobs droht die Kürzung dieser ohnehin nur lächerlich niedrigen Unterstützung, Jugendlichen sogar deren komplette Streichung für drei Monate. Qualifizierung oder Einkommen vor der Arbeitslosigkeit sollen künftig nicht mehr zählen, statt dessen drohen arbeitslos gemachten Menschen 1-Euro-Jobs, Umzüge in andere Städte und weitere Zumutungen.
Und wiedereinmal sind MigrantInnen und Flüchtlinge besonders hart betroffen. Wer unter das Asylbewerberleistungsgesetz fällt, hat nicht einmal Anspruch auf das sowieso schon so niedrige Arbeitslosengeld II, sondern muss sich mit maximal 225 Euro im Monat abspeisen lassen – und diese werden in der Regel nicht einmal als Geld, sondern als Sachleistungen ausbezahlt. Da die „Ausländererwerbslosigkeit“ doppelt so hoch ist wie die bei Deutschen, werden Nichtdeutsche von den Verschärfungen der Arbeitsmarktgesetze relativ öfter und härter getroffen.
Zugleich gehen die Auswirkungen von Hartz IV weit über die unmittelbar Betroffenen hinaus. Der Zwang für die EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II, jede Arbeit anzunehmen, wird die Arbeitsverhältnisse von uns allen verschlechtern. Die Angst vor der mit der Arbeitslosigkeit einhergehenden Verarmung wird die Bereitschaft von vielen, sich gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen zur Wehr zu setzen, verringern.

Im Eiltempo und mit sozialer Brachialgewalt will die rot-grüne Bundesregierung mit diesen Maßnahmen endgültig nachholen, was in den 80er und 90er Jahren in den USA und den meisten europäischen Ländern bereits vollzogen wurde: Die weitgehende Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme mit dem Ziel, den jeweiligen „nationalen Wettbewerbsstaat“ konkurrenzfähig zu machen. Damit gemeint ist eine Verbesserung der Bedingungen für Unternehmer und Kapitaleigner – was im Umkehrschluss nichts anderes bedeutet, als eine Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der meisten Menschen. Schon seit Jahren erleben wir eine Entwicklung, die für ihre nach Millionen zählenden Verlierer einer sich ständig beschleunigenden Abwärtsspirale gleicht – für ihre wenigen Gewinner aber immer weiter steigenden Reichtum und wachsende Gewinne bedeutet. Ihren Profiten und Anlagemöglichkeiten werden das Rentensystem, die Gesundheitsversorgung, die Arbeitslosenversicherung, die Bildung geopfert, keineswegs nur in Deutschland, sondern weltweit.
Deshalb bedeutet jeder weitere erfolgreiche Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und jede Privatisierung hier bei uns, dass Regierungen und Unternehmer in anderen Ländern den dort lebenden, noch arbeitenden oder bereits arbeitslosen, Menschen weitere Kürzungen zumuten werden – schließlich müssen diese Länder ja gegenüber Deutschland „konkurrenzfähig“ bleiben. Und jeder weitere Sozialabbau in anderen Ländern wird bedeuten, dass auch bei uns der nationalen Konkurrenzfähigkeit wegen weiter gekürzt, gespart und gestrichen werden muss, und so weiter. Auf dem Altar der Profite der großen Kapitalien werden in Jahrzehnten von der Arbeiterbewegung und den sozialen Bewegungen erkämpfte Errungenschaften schamlos geopfert. Obwohl unsere Welt unermesslich reich ist und der produzierte Reichtum weiterhin steigt, wird in Kauf genommen, dass die Armut in den Ländern des Südens immer weiter zunimmt und auch zu uns in die Metropolen als Massenphänomen zurückkehrt.

Protest
Seit vielen Jahren wehren sich Menschen in aller Welt gegen die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung, sei es in Form von Protesten bei den Gipfeltreffen der Institutionen, die diese unsoziale Politik vorantreiben, sei es in Form von Abwehrkämpfen gegen die lokalen Auswirkungen dieser Politik, z.B. durch Kämpfe gegen die Privatisierung von Wasserversorgung oder Krankenhäusern, gegen Sozial- und Bildungsabbau oder die Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Auch in Deutschland ist in den letzten Jahren eine Zunahme von Sozialprotesten zu beobachten. Bereits im Sommer 2003 gab es v.a. von den Gewerkschaften getragene Protestaktionen gegen die Agenda 2010, die allerdings kleiner ausfielen als erwartet, weswegen sich die Gewerkschaftsspitzen vorerst von den Protesten zurückzogen. Einem breiten Bündnis von Arbeitsloseninitiativen, linken Gruppen, attac und Basisgewerkschaftern gelang es am 1.11.03 dennoch, 100.000 Menschen gegen die Agenda 2010 zu mobilisieren. Dieser überraschende Erfolg bewies die Kraft, die breite soziale Bündnisse selbst ohne die Gewerkschaftsspitzen entfalten können und beflügelte die Gründung von zahlreichen lokalen Sozialforen, die versuchen, diese Protestbewegung vor Ort zu verankern. Gleichzeitig setzte der Erfolg der Demonstration am 1.11. die Gewerkschaftsspitzen unter Druck, sich an den Protesten wieder stärker zu beteiligen. Einer breiten Allianz aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Organisationen gelang es daraufhin am 03.04.04, in drei Städten insgesamt über eine halbe Millionen Menschen auf die Strasse zu bringen – die größten Demonstrationen gegen Sozialabbau in der Geschichte der Bundesrepublik.
Einen neuen Aufschwung erreichten die Proteste, die sich nun v.a. gegen die als Hartz IV bekannten, besonders üblen Auswüchse der Agenda 2010 richteten, im Sommer und Frühherbst 2004. Ausgehend von Ostdeutschland, wo die Zahl der direkt von der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Betroffenen wegen der enormen Arbeitslosigkeit besonders hoch ist, entwickelte sich eine an die Tradition der „Montagsdemos“ von 1989 anknüpfende Protestbewegung, die zu ihrem Höhepunkt insgesamt mehrere hunderttausend Menschen zu den in über 200 verschiedenen Städten stattfindenden Montagsdemonstrationen mobilisieren konnte. Aus dieser Protestwelle heraus wurde erneut zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin am 02.10.04 mobilisiert, an der sich rund 50.000 Menschen beteiligten.

Diese Broschüre soll den Gegnern von Hartz IV, der Agenda 2010 und der gesamten neoliberalen Umstrukturierung Bausteine für ein besseres Verständnis der sich vollziehenden Prozesse liefern und versuchen, Denkanstösse für eine emanzipatorischen Perspektive zu liefern. In dieser Broschüre sind verschiedene Texte zu den Themen Prekarisierung, Aneignung und Globale Soziale Rechte zusammengestellt. Im Folgenden sollen diese Begriffe kurz erklärt und dabei die jeweiligen Texte kurz vorgestellt werden. In dem Text „Wir wollen alles! Aneignung im Kontext von Prekarisierung und Globalen Sozialen Rechten“ von Aktivisten der Berliner attac-AG Prekarisierung werden diese drei Begriffe noch einmal näher erläutert und versucht, die aus dem Umgang mit ihnen entstehenden Perspektiven emanzipatorischer Politik aufzuzeigen.

Prekarisierung
Im Zentrum des ersten Teils der Broschüre steht das Phänomen der „Prekarisierung“. Mit dem Begriff Prekarisierung soll eine analytische Kategorie eingeführt werden, die helfen kann, die stattfindende tiefgreifende Umstrukturierung der Arbeitswelt und ihre Auswirkungen auf die davon Betroffenen zu beschreiben und zu begreifen. Mit Prekarisierung ist der Prozess des Aufbrechens fester (Lebens-)Arbeitsverhältnisse und das zunehmende Entstehen ungeschützter, sozial nicht abgesicherter, oft nur temporärer Arbeitsverhältnisse gemeint. Damit gehen ein ineinander übergreifen von Arbeit und Leben (zeitlich und räumlich) einher, eine soziale Atomisierung der Beschäftigten und eine zunehmende Unsicherheit der Lebensplanung und der Lebensführung allgemein.

„Ob BriefträgerInnen, LKW-Fahrer, LagerarbeiterInnen , McDonalds-Servicekräfte oder Call Center Agents für Niedrigstlöhne arbeiten, Ich-AGs sich für ihre Existenz abstrampeln, LeiharbeiterInnen bei obskuren Vermittlungsagenturen um ihre Entlohnung kämpfen müssen, eine kasachische Ärztin bundesdeutsche Wohnungen putzt, kurdische Flüchtlinge im Imbiß oder Polen, Rumänen, Deutsche und Portugiesen auf Baustellen arbeiten; Heimarbeiterinnen auf Abruf arbeiten und Studentinnen Kinokarten abreißen oder später Hilfsjobs im Ausbildungssektor haben- die angebliche ,Wissens- oder Informationsgesellschaft‘ basiert auf Zeitarbeit und Niedriglohn.“ 1

Auch Studierende sind zunehmend von Prekarisierung betroffenen. Sowohl während des Studiums – viele sind bereits im Laufe ihres Studiums gezwungen, in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu arbeiten – als auch in vielen möglichen Tätigkeitsbereichen nach dem Studium gehören prekäre Arbeitsverhältnisse zunehmend zur Lebensrealität. Verunsicherung und Zukunftsangst prägen so immer mehr auch den (post-)studentischen Alltag.

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in prekären Tätigkeitsbereichen ist im Allgemeinen niedrig, die Ausgangsbedingungen für kollektive Kämpfe um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung usw. oft schlecht. Dennoch gab es in den letzten Jahren eine Reihe von Ansätzen zur Gegenwehr, so im Streik der prekär Beschäftigten im Kulturbereich in Frankreich im Sommer 2003 oder bei Protesten irregulärer Bauarbeiter in Berlin.
In verschiedenen europäischen Ländern wird seit 2000 am 1.Mai zu “Mayday”-Demonstrationen der Prekarisierten aufgerufen. 2004 fanden solche “Maydy”-Demos bereits in Barcelona, Maiand, Palermo und Helsinki statt, wobei der Umzug in Mailand mit 100.000 TeilnehmerInnen zu den größen 1.Mai-Demos in Italien zählte (vgl. www.euromayday.org). In Deutschland laufen Planungen für eine MayDay-Demonstration 2005. Bereits im Juni 2004 fand in Dortmund eine internationale Versammlung zu Prekarisierung und Migration unter dem Titel „Die Kosten rebellieren“ statt. Dies sind verschiedene Ausdrücke von Versuchen, das Phänomen zunehmender Prekarisierung zu begreifen, sichtbar zu machen und ihm angemessene Protest- und Kampfformen zu entwickeln. Aber diese Versuche stehen – gerade in Deutschland – erst am Anfang.
Jedes neue, breite emanzipatorische Projekt wird aber die prekär Beschäftigten mit einbeziehen müssen. Gerade in diesen Bereichen, in denen die konkreten Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung besonders deutlich sind, müssen angemessene kollektive Kampf- und Widerstandsformen entwickelt werden.
Traditionell arbeiten vor allem Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen. In dieser Broschüre findet sich ein Text der spanischen Gruppe „Precarias a la deriva“, der eine Art Streifzug durch die Kreisläufe feminisierter prekärer Arbeit darstellt und versucht, aus dieser Bestandsaufnahme heraus politische Strategien zu entwickeln.

Aneignung
Aneignung als kollektive Praxis ist eine momentan vieldiskutierte mögliche politische Antwort auf die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung. Immer mehr Menschen, die in prekären Verhältnissen beschäftigt sind, gar keine Arbeit mehr finden oder keine Lohnarbeit verrichten wollen, sind vom Zugang zu den Gütern und Dienstleistungen, die sie für ein schönes Leben benötigen, ausgeschlossen. Diesen Zugang gilt es – ebenso wie beispielweise den öffentlichen Raum, aber letztlich auch die Kontrolle über die Art und Weise, wie der Reichtum in unseren Gesellschaften produziert, eingesetzt und verteilt wird, (wieder-)anzueignen. Aneignung bezeichnet den Versuch, von den immer offensichtlicher nutzlosen Appellen an Regierungen und Unternehmer, doch ihre Politik zu ändern, wegzukommen und stattdessen neue, konfrontative Wege zu finden, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen. Aneignung ist ein weitgefasster Begriff und ein noch sehr offenes politisches Konzept. Aneignung kann gemeinsames Schwarzfahren ebenso wie das Besetzen von Häusern oder die Wiederaneignung von Öffentlichen Räumen oder auch politischen Begriffen bedeuten. Weiter verbreitet als bei uns sind Aneignungspraktiken in Ländern wie Brasilien und Argentinien, in denen Land- und Fabrikbesetzungen eine große Rolle spielen.
In Deutschland hat es in der letzten Zeit eine ganze Reihe von theoretischen Überlegungen zum Thema Aneignung gegeben – ebenso wie einige Versuche, eine politische Praxis hierzu zu entwickeln. Letzteres versuchen v.a. die mittlerweile in mehreren Städten aktiven umsonst-Kampagnen. Ihre Praxis, die auch Elemente des „Kaufhausklauens“ als einer Form der direkten Aneignung von Waren beinhaltet, ist dabei in der Linken und auch beim globalisierungskritischen Netzwerk attac stark umstritten. Sie entspricht nicht der Praxis von attac und ihr wird dort auch theoretisch weitgehend widersprochen.
Zweifelsohne aber stellt die Praxis der umsonst-Kampagnen einen spannenden Versuch dar, das vieldiskutierte Thema Aneignung mit einem konkreten Inhalt zu füllen. Daher findet sich in dieser Broschüre auch ein Text der Gruppe hamburg umsonst, der die bisherige Praxis dieser Gruppe reflektiert und einige ihrer theoretischen Überlegungen beleuchtet. Des weiteren gibt es einen Text von Dirk Hauer, der sich kritisch mit dem Thema Aneignung und den umsonst-Kampagnen beschäftigt.

Globale Soziale Rechte
Dem weltweit zu beobachtenden Ausschluss von immer mehr Menschen von der Möglichkeit, auf menschenwürdige Weise am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen und der zunehmenden Abdrängung von immer mehr Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse wird international die Forderung nach Globalen Sozialen Rechten entgegengesetzt. Sie bezeichnen eine Art utopischen Fluchtpunkt, ein perspektivisches Ziel, das es zu erkämpfen gilt. Mobilität, Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung, ein schönes Leben und die Möglichkeit einer sinnvollen Betätigung werden dabei als Rechte verstanden, die es im globalen Maßstab als soziale Menschenrechte für alle durchzusetzen gilt. Sie müssen unabhängig von Wohnort, Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und Beschäftigungsverhältnis für alle Menschen gelten. Einige grundsätzliche Überlegungen zu diesem Thema finden sich in den Thesen von medico international zu einem globalen Projekt sozialer Gerechtigkeit.

Als letzter Text findet sich in dieser Broschüre ein Aufsatz von Karl-Heinz Roth, der versucht, die weltweit stattfindenden neoliberalen Angriffe und die Perspektiven eines emanzipatorischen Widerstandes dagegen zu einem globalen Gesamtbild zusammenzufassen.

Dass eine andere Welt nötig und möglich ist, wird mehr Menschen deutlich. Unklar aber ist, wie wir zu einer Welt ohne Hunger, Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege gelangen können. Auf der ganzen Welt gibt es viele Ansätze – kleinere und auch etwas größere – in denen nach neuen Wegen zu einem erfolgreichen Widerstand gegen den Neoliberalismus und gleichzeitig nach Möglichkeiten zur Schaffung einer besseren Welt gesucht wird. Diese Broschüre versteht sich als ein kleiner Beitrag zu dieser tastenden Suche und spiegelt diese zugleich wieder. Sie beansprucht keinerlei Vollständigkeit zu den hier angerissenen Themen. Sie will lediglich Anstöße geben zu Richtungen, in denen weitergedacht werden kann. Sie will kleine Bausteine zum Verständnis der heutigen Situation liefern und Vorschläge zum Umgang mit dieser Situation zur Diskussion stellen.

1Aus dem Aufruf zu dem Kongress: „Die Kosten rebellieren“. Dieser Aufruf findet sich im Internet unter www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/prekaer/aufruf.html.

Der Abschnitt zu „Aneignung“ musste auf Druck des Mitherausgebers attac durch einen von Peter Wahl verfassten Text ersetzt werden und findet sich daher nicht in der gedruckten Broschüre.

Bausteine für eine interventionistische Linke: Prekarisierung, Aneignung, globale soziale Rechte – Einleitung.
Von Florian Wilde. Veröffentlicht in attac campus/asta uni hh: Bausteine für eine interventionistische Linke: Prekarisierung, Aneignung, globale soziale Rechte, Hamburg 2005.

 

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