Recht auf Stadt

(critica) Zu Beginn des 21. Jahrhunderts droht in Deutschland eine Wohnungsnot. Offensichtlich ist die Marktwirtschaft nicht in der Lage, das Grundbedürfnis nach einem angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zu befriedigen. Am dramatischsten ist die Situation in den unteren Marktsegmenten, in denen sich auch die allermeisten Studierenden bewegen. Deutlich zeigt sich dabei, wie sehr Wohnraumfragen auch heute noch Klassenfragen sind. Denn die Situation ist Ergebnis einer seit vielen Jahren systematisch betriebenen Politik, die sich in erster Linie an den Interessen der Hausbesitzer und vor allem der Großinvestoren auf dem Wohnungsmarkt ausrichtet. Der soziale Wohnungsbau wurde weitgehend eingestellt. Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Während so das Angebot im unteren Segment verknappt wird, steigt gerade dort die Nachfrage und damit die Mieten. Die ständig wachsende Zahl an Arbeitslosen, prekär Beschäftigten und Niedriglöhnern wird gezwungen, untereinander und mit den Studierenden um einen schrumpfenden Markt zu konkurrieren. Über Hartz IV werden zusätzlich immer mehr Menschen, die sich bisher noch eine teurere Wohnung leisten konnten, in dieses Segment gepresst. Die Auswirkungen dieser Politik dürfen immer mehr Studierende am eigenen Leib erfahren: Ewiges Suchen nach einem WG-Zimmer und kaum noch bezahlbarer Wohnraum machen in Städten wie Hamburg aus jedem Umzug und jeder Zimmersuche eine existenzielle Krise. An vielen Orten ist die Situation heute schon unerträglich, und sie wird sich in den nächsten Jahren weiter verschlimmern, solange kein radikaler Politikwechsel stattfindet. Die dafür notwendigen Maßnahmen wären so einfach wie offensichtlich: Ein Mietenstopp, ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, ein massiver Ausbau des sozialen Wohnungsbaus incl. der Studentenwohnheime, Ende aller Privatisierungen und eine Re-Kommunalisierung von Wohnungsbaugesellschaften. Für eine sozialistische Studierendenpolitik bieten sich hier eine Reihe von Anknüpfungspunkten. Eine solche Wende in der Wohnungspolitik wäre eine konkrete antikapitalistische Maßnahme. Sie würde ein Brechen des Diktates der Märkte in einem wesentlichen Bereich menschlichen Lebens bedeuten. Denn es ist die Logik des Marktes, die die Befriedigung des menschlichen Grundbedürfnisses, angemessen zu wohnen, in unserer Gesellschaft verhindert. Zugleich würden sich solche Maßnahmen bereits innerhalb des Kapitalismus verwirklichen und durchsetzen lassen. Dass Erfolge in diesem Bereich möglich sind, zeigen erste Erfahrungen von Kämpfen um das Recht auf Wohnen und das Recht auf Stadt in Hamburg, Freiburg und Berlin. Um Erfolge durchzusetzen, ist ein Zusammengehen von Studierenden, Mietervereinen, Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen, Linkspartei und radikalen Linken nötig. Gerade wenn in den nächsten Jahren die Doppeljahrgänge an die Unis strömen, wird die Wohnungsnot bei Studierenden vielerorts katastrophale Ausmaße annehmen. Hier sind wir gefordert, einen Rahmen zu organisieren, in dem die bisher individuelle Verzweiflung von Tausenden Opfern kapitalistischer Wohnungspolitik in kollektive Aktion und politischen Druck umschlagen kann. Anzustreben wäre, für das kommende Semester an den Orten, in denen Wohnungsfragen zu Existenzfragen vieler Studierender geworden sind, Veranstaltungen, Demonstrationen und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams wie öffentlichkeitswirksame sleep-ins in Wohnungsbaugesellschaften oder Hausbesetzungen zu organisieren. Eine Wende in der Wohnungspolitik zu erzwingen erfordert breite Bündnisse, viel gesellschaftlichen Druck und einen langen Atem. Aber das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Dieses Menschenrecht gegenüber dem Primat des Profites durchzusetzen ist bitter nötig – aber auch möglich, wenn es uns gelingt, eine breite politische und soziale Bewegung mit einem langen Atem zu initiieren.

Florian Wilde ist Bundesgeschäftsführer bei Die Linke.SDS

Kommentar: Kollektive Aktionen als beste Strategie gegen unbezahlbare Mieten. In: critica Nr.4.

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