Sparpakete zurückschicken

(critica) Landauf, landab das gleiche Bild: Überall werden fleißig sogenannte Sparpakete geschnürt. Was als Sparpolitik getarnt wird, ist in Wahrheit nichts anderes als eine Politik der gigantischen Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Die Milliarden, die die
Regierungen in der Krise den Banken hinterherwarfen, sollen durch Kürzungen bei der großen Mehrheit der Bevölkerung wieder eingetrieben werden. Dass das Sparpaket der Bundesregierung dabei den Bildungsbereich ausnimmt, ist auch ein Erfolg der großen
Bildungsstreiks der letzten Semester. Offensichtlich ist ihr das Widerstandspotenzial von SchülerInnen und Studierenden noch in zu frischer Erinnerung. Denn die Bundesregierung versucht systematisch, in den Bereichen zu kürzen, die sich am wenigsten wehren können: bei Arbeitslosen und bei Kranken. Anders das Bild auf Landesebene:
Sparpakete wie in Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein treffen mit voller Wucht neben dem öffentlichen Dienst und dem gesamten Sozial- und Kulturbereich auch das Bildungswesen. 34 Millionen Euro sollen allein
in Hessen an den Hochschulen gekürzt werden, in Schleswig- Holstein droht die Schließung ganzer Fakultäten.
Das Beispiel der Mediziner in Lübeck zeigt aber, dass erfolgreicher Widerstand gegen diese Kürzungen möglich ist, wenn mindestens
zwei Bedingungen erfüllt sind: eine erfolgreiche Mobilisierung der Studierenden selbst und ihr Zusammenkommen mit breiteren gesellschaftlichen Protesten gegen die Sparpolitik. Noch angereichert werden könnte diese Mischung künftig durch Elemente des sozialen
Ungehorsams: Institutsbesetzungen, Straßenblockaden, Besetzungen von Parteibüros.
In keinem Fall dürfen wir uns spalten lassen, sondern sollten uns gemeinsam mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen den
Bildungs- und Sozialabbau wehren.
Dazu bieten sich in den kommenden Monaten viele Möglichkeiten: in verschiedenen Städten sind am 13. November große Gewerkschaftsdemos geplant, am 26. November soll es in Berlin am Tag der Verabschiedung des Sparpaketes eine Bundestagsbelagerung
geben und in vielen Orten wird es weitere Proteste gegen die Kürzungen auf Landesebene geben.
Florian Wilde ist Geschäfsführer
des Studierendenverbandes
Die Linke.SDS

Sparpakete zurückschicken. Ein Kommentar von Florian Wilde.
In: critica Nr.5

 

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