Die Rückkehr des politischen Streiks

Die Rückkehr des politischen Streiks, von Florian Wilde. Einleitung zu: Gallas, Alexander/Jörg Nowak/Florian Wilde (Hrsg.): Politische Streiks im Europa der Krise, VSA-Verlag, Hamburg 2012, S.7-21.

„[Es ist] notwendig, die Frage des Massenstreiks
nach jeder Richtung hin zu prüfen.
Die Frage ist noch lange nicht geklärt.
Sie muss noch viel besprochen werden,
damit die Massen mit der Anwendung
dieser neuen Kampfform vertraut werden.“
(Rosa Luxemburg 1913/1978, 260)

Seit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt das Mittel des politischen Streiks und des Generalstreiks zunehmend auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über 30 Mal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter der europäischen Generalstreikstatistik ist Griechenland, gefolgt von Italien, Frankreich, Belgien und Spanien. Hinzu kommen sektorale politische Massenstreiks mit explizit politischer Stoßrichtung wie etwa in Großbritannien im November 2011. Auslöser der gegenwärtigen Welle von politischen Streiks und Generalstreiks sind Sparprogramme europäischer Regierungen, die zu starken Einschnitten im Sozialbereich, also bei den Löhnen und Renten führen, sowie die staatliche Beschneidung gewerkschaftlicher Rechte in mehreren südeuropäischen Ländern.
Die massive Zunahme an politischen Generalstreiks seit 2008 knüpft dabei an einen bereits länger bestehenden Trend an: In den 1980er Jahren führten die Gewerkschaften Westeuropas 18, in den 1990er Jahren 26 und in den 2000er Jahren 37 Generalstreiks durch. Dabei kam dieses Mittel auch in traditionell weniger streikfreudigen Ländern wie den Niederlanden, Norwegen und Österreich zum Einsatz. Besonders erstaunlich ist die Zunahme bei den Generalstreiks vor dem Hintergrund der seit Mitte der 1970er Jahren drastisch gesunkenen Zahl an durch Streiks ‚verlorenen‘ Arbeitstage.

 

Zentrale Waffe im Ringen um Demokratie und Umverteilung

Zwei wichtige Faktoren kommen in diesen gegenläufigen Tendenzen zum Ausdruck: Der Rückgang an ökonomischen Betriebs- und Branchenstreiks reflektiert zunächst die geschwächte Stellung der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften im Zuge der postfordistischen Wende der kapitalistischen Produktionsweise. Outsourcing, prekäre Beschäftigungsverhältnisse, wachsende Arbeitslosigkeit, territoriale Versprengung und netzwerkartige Neustrukturierung der Produktion unter den Bedingungen der Globalisierung erschwerten die betrieblichen Handlungsmöglichkeiten abhängig Beschäftigter und machten sie verwundbarer.
Zugleich reflektiert die Zunahme an politischen und Generalstreiks die Zunahme des strukturellen Einflusses des Kapitals auf das Regierungshandeln im Neoliberalismus. Dieses drückt sich in direkter Form aus – in Lobbyismus, Parteispenden und der Nutzung von Standortentscheidungen als Instrumenten politischer Erpressung – und indirekt im Einfluss der großen Medienkonzerne auf die Bildung einer öffentlichen Meinung. Regierungen erweisen sich im Neoliberalismus immer offensichtlicher als Erfüllungsorgane bei der Durchsetzung von Kapitalinteressen auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit: Die Steuern für die Reichen wurden europaweit durch konservative wie sozialdemokratische Regierungen drastisch gesenkt, die daraus resultierenden Einnahmeausfälle des Staates durch Sozial- und Rentenkürzungen, durch Stellenabbau und Privatisierungen und die Erhöhung indirekter Steuern kompensiert.
Seit dem Ausbruch der Krise 2008 haben sich diese Entwicklungen noch deutlich verschärft. Europaweit bemühen sich Regierungen, die Kosten der Bankenrettungen auf die ArbeitnehmerInnen abzuwälzen, die Anlagen globaler Investoren in europäische Staatsanleihen mittels eines drastischen Sparkurses abzusichern und die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen zu erhöhen. Dabei werden in Jahrzehnten durchgesetzte Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung in Bezug auf Lebensstandard, sozialer Absicherung und politischer Teilhabe geschliffen.
Diese Entwicklung führt zu einer tendenziellen Verlagerung von Kämpfen um die Verteidigung des Lebensstandards abhängig Beschäftigter von der betrieblichen auf die nationale Ebene politischer Auseinandersetzungen. Gewerkschaften versuchen in vielen Ländern einzugreifen, in dem sie– oft notgedrungen – das Mittel des Streiks verstärkt aus der Sphäre der betrieblichen in die der politischen Auseinandersetzungen exportieren, um so dem einseitigen Einfluss des Kapitals auf Regierungshandeln den Einfluss der Lohnabhängigen entgegenzusetzen. Politische Streiks sind auf diese Weise zu einem zentralen (Verteidigungs-)Instrument der subalternen Klassen im Ringen um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums geworden.
Nicht nur der Sozialstaat, auch die Demokratie droht im Zuge der europäischen Schuldenkrise weiter ausgehöhlt zu werden: Fiskalpakte beschneiden die Haushaltsrechte nationaler Parlamente, eine Troika aus IWF, EZB und Europäischer Kommission diktiert Griechenland seine Sozial- und Wirtschaftspolitik, und in einigen Krisenländern kommen aus Technokraten gebildete faktische Notstandsregierungen an die Macht (wie die Regierung Papadimos in Griechenland und die Regierung Monti in Italien), die weitgehend ohne demokratische Kontrolle eine scharfe Kürzungspolitik im Interesse der ökonomischen Eliten durchsetzen. Mit dem strukturellen Übergewicht des Kapitals wächst aber auch das gesellschaftliche Unbehagen über den Abbau von Sozialstaat und Demokratie. Sporadisch entlädt es sich in spontanen Massenbewegungen wie ‚occupy‘ oder den Platzbesetzungen der ‚indignados‘. Die neoliberale Hegemonie kriegt Risse, doch bisher wankt sie nicht. Den Bewegungen fehlt noch das Verbindende, das übergreifende Projekt einer alternativen Gesellschaft. Rasch versanden sie wieder, zumal ihnen die Möglichkeit fehlt, nicht nur Plätze, sondern auch das Herz des Kapitalismus, die Produktion, lahmzulegen. Unter diesen Bedingungen sind in der Sphäre der Produktion und Distribution von Gütern ansetzende politische Streiks eines der potenziell wichtigsten Mittel, mit denen die Interessen der abhängig beschäftigten Bevölkerungsmehrheit artikuliert und der Durchsetzung der Interessen einer kleinen Bevölkerungsminderheit von Bankiers, Großunternehmern und KapitaleignerInnen entgegengetreten werden kann. Politische Streiks sind so zu Waffen im Kampf um die Demokratie geworden.
In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen um Sozialstaatlichkeit und Demokratie nimmt der Einsatz von außerparlamentarischen Instrumenten wie politischen Streiks auch deshalb zu, weil auf rein parlamentarischem Wege keine Abkehr vom Neoliberalismus zu erwarten ist, seit die Sozialdemokratie als früher dominierende Interessenvertretung der Lohnabhängigen in den meisten europäischen Ländern Teil eines neoliberalen Parteienkartells geworden ist und den Austeritätskurs mitträgt. Umfassende parteipolitische Opposition gegen die neoliberale Kürzungs- und Umverteilungspolitik wird fast nur noch von den europäischen Linksparteien verkörpert. Sie sind die politischen Kräfte, die in den meisten europäischen Ländern entschieden für eine Unterstützung politischer Streiks stehen, aktiv zu einer Teilnahme an ihnen aufrufen und sie als wichtigen Teil einer Strategie zur Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse begreifen.
Allerdings führt der Einsatz von politischen und Generalstreiks keineswegs automatisch zu Erfolgen der Lohnabhängigen und ihrer Gewerkschaften. Der britische Soziologe John Kelly hat berechnet, dass vor dem Ausbruch der Krise etwa 40% aller Generalstreiks zu Zugeständnissen durch Regierungen führten. Im Europa der Krise scheint diese Bilanz bisher schlechter auszufallen. Eine grundsätzliche Abkehr von der Austeritätspolitik konnte noch in keinem Land durchgesetzt werden. Selbst eine Welle an Generalstreiks wie in Griechenland endete bisher in Niederlagen. Nur punktuell erreichten politische Streiks im Europa der Krise Zugeständnisse, etwa in Frankreich 2009 und Belgien 2012. Nach mehreren Generalstreiks und Massenprotesten, bei denen bis zu 10% der Bevölkerung auf die Straße gingen, sah sich die portugiesische Regierung im September 2012 gezwungen, zumindest von einem Teil der geplanten Kürzungen abzurücken.
Immer wieder trugen Generalstreiks zwar in der Vergangenheit direkt oder indirekt zum Ende einer Regierung bei, etwa bei Berlusconis Sturz 1994 oder der Abwahl Juppes in Folge des großen Streiks in Frankreich 1995. Gerade in der aktuellen Krise ergibt sich aber das Problem, dass Generalstreiks zwar die Krise bestehender Regierungen stark verschärfen können (etwa im Falle der sozialdemokratischen Regierungen Spaniens, Portugals und Griechenlands, deren Abwahl jeweils Generalstreiks vorausgingen). Bei den folgenden Wahlen aber haben sich bislang weiter rechts und der Kürzungspolitik gegenüber keineswegs kritischer eingestellte Parteien durchgesetzt.
Dies verweist auf das bisherige Fehlen oder die Schwäche linker gesellschaftlicher Alternativen zur Sparpolitik und zum Neoliberalismus. Erst die Verbindung von Gewerkschaften, linken Parteien und sozialen Bewegungen in einem Projekt des gemeinsamen Kampfes um eine umfassende soziale und politische Demokratisierung der europäischen Gesellschaften und damit für eine Überwindung des Neoliberalismus und der Diktatur der Märkte wird die Voraussetzungen schaffen, um in Abwehrkämpfen wieder erfolgreicher zu sein und aus ihnen heraus in die Offensive zu kommen. Politischen Streiks kommt dabei eine herausragende Rolle zu: sowohl als mögliche Orte einer Verbindung von Gewerkschaften, Bewegungen und linken Parteien wie auch als zentrale Instrumente einer Verschiebung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Perspektivisch werden die in den gegenwärtigen Abwehrkämpfen gemachten Erfahrungen und die bei ihnen eingegangenen Verbindungen wichtige Grundlagen für künftige Offensiven gegen den Neoliberalismus liefern. In jedem Fall sind sie zentrale Elemente nicht nur für Abwehrkämpfe, sondern auch für jede linke Transformationsstrategie, die auf eine grundlegende Veränderung der bestehenden Verhältnisse abzielt.

 

Rosa Luxemburgs Massenstreiktheorie und die politischen Streiks heute
Zu Beginn des 20. Jahrhunderts flammte in der deutschen Arbeiterbewegung eine leidenschaftliche Debatte um die Rolle von politischen Streiks, Generalstreiks und Massenstreiks auf, in der Rosa Luxemburg eine wichtige Rolle spielte. Manche der Frontstellungen, in denen sie damals diskutierte, haben für die heutige Situation keine unmittelbare Relevanz. Dies gilt sowohl für die anarchistische Vorstellung des aufständischen, direkt in eine Revolution überleitenden Generalstreiks, als auch für die aus der Frontstellung gegen den Anarchismus geborene kategorische Ablehnung des Generalstreiks bei manchen damaligen orthodoxen Marxisten. Um sich von diesen Ansätzen abzugrenzen, verwendete Luxemburg den Begriff des ‚Massenstreiks‘. Sie stellte ihn sowohl anarchistischen Konzepten, als auch den von ihr scharf kritisierten „reinen Demonstrationsstreiks“ (1905/1966, 173) oder „politischen Gelegenheitsstreiks“ (1902/1974, 234) entgegen, die die Führungen der deutschen Sozialdemokratie und der Gewerkschaften als mechanische Instrumente einsetzten.
Auch der Hintergrund der heutigen Auseinandersetzung um politische Streiks ist ein anderer. Rosa Luxemburg leitete ihre Theorie der Bedeutung des Massenstreiks für die sozialistische Bewegung aus den in der – letztlich gescheiterten – russischen Revolution von 1905 gemachten Erfahrungen ab und untersuchte in ihrer wegweisenden Schrift „Massenstreik, Partei und Gewerkschaft“ sein Potenzial für eine revolutionäre Umwälzung auch in Deutschland. Luxemburg schrieb ihre Schrift noch während der Revolution, deren aktive Teilnehmerin sie war, mit heißer Feder. Massenstreiks wurden von ihr in hohem Maße als offensive Waffe einer erstarkenden Arbeiterbewegung innerhalb einer längerfristigen Periode der sozialistischen Revolution gedacht. So galt ihr der Massenstreik als „die Bewegungsweise der proletarischen Masse, die Erscheinungsform des proletarischen Kampfes in der Revolution.“ (1905/1966, 173)
Die heutigen Ausgangsbedingungen und Fragestellungen sind andere. Anders als noch der französischen Generalstreik im Mai 1968 oder die Streikbewegungen im Italien der 1970er und im Polen der 1980er Jahre leiteten im Europa der Krise politische Streiks bisher in keinem Falle zu gesellschaftlichen Krisen mit revolutionärem Potenzial über. Im Gegenteil: Die zunehmende Zahl von politischen Streiks und Generalstreiks ist zunächst Ausdruck der hochgradig defensiven Stellung, in der sich die Gewerkschaften nach drei von Niederlagen geprägten Dekaden heute befinden. In Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung stehen aktuell zur Disposition oder sind bereits verloren. Der aufkommenden Diktatur der Märkte droht die Demokratie in Europa geopfert zu werden. Die Gewerkschaften und die gesellschaftliche Linke kämpfen in dieser Situation mit dem Rücken an der Wand. Aus dieser Konstellation ergibt sich sowohl die massive Zunahme politischer Streiks als auch ihr vorrangig defensiver Charakter: Sie werden primär zur Abwehr weiterer Verschlechterungen eingesetzt, auch aus der Not heraus, weil eine institutionelle Verteidigung der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung in den europaweit von neoliberalen Parteien dominierten Parlamenten derzeit nicht gelingt.
In Bezug auf die Entwicklungen in Europa erscheint Rosa Luxemburg hoch aktuell: „Wir leben in einer Zeit, wo auf dem Boden des Parlaments keine Vorteile für das Proletariat mehr errungen werden können. Deshalb muss die Masse selbst auf dem Schauplatz erscheinen.“ (1913/1978, 264). In der heutigen Situation stellt sich das ähnlich dar. Linke Kräfte können sich nicht auf parlamentarische Politik verlassen. Sie sind nur dann erfolgreich, wenn sie konsequente Interessensvertretung im Parlament mit einer Orientierung auf soziale Bewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe verknüpfen, wodurch sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben lassen.
Rosa Luxemburgs Schriften zum Massenstreik verdeutlichen, welch zentrale Rolle Streikbewegungen im Allgemeinen und insbesondere politische Streiks für die Perspektive einer grundsätzlichen Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse spielen können. Dabei gilt ihr nicht der unmittelbare Erfolg oder Misserfolg einer (politischen) Streikbewegung als das entscheidende Kriterium. Sondern „das Kostbarste, weil bleibendste […] ist ihr geistiger Niederschlag: das sprungweise intellektuelle, kulturelle Wachstum des Proletariats, das eine unverbrüchliche Gewähr für sein weiteres unaufhaltsames Fortschreiten im wirtschaftlichen wie im politischen Kampfe bietet.“ (1905/1996, 164) Ihr geht es also vor allem um die Erfahrung gemeinsamer Stärke in kollektiven Aktionen, um die Zunahme von Klassenbewusstsein, um das Lernen der Streikenden und ihre Selbstveränderung im (Abwehr-)Kampf. Dass dies prinzipiell für politische wie ökonomische Streiks gilt, ist einer der Gründe, warum sie sich so vehement gegen deren schematische Trennung ausspricht. „Das ökonomische und das politische Moment [sind] unmöglich voneinander zu trennen. […] es [ist] fast unmöglich, die Grenze zwischen beiden zu ziehen. […] Es besteht zwischen beiden eine völlige Wechselwirkung.“ (176f.) Abwehrstreiks gegen ein Kürzungspaket der Regierung können zu einer Steigerung des Selbstbewusstseins in den Betrieben führen, das in verstärkte ökonomische Streiks mündet – und andersrum. In politischen Massenstreiks verdichten sich, so Rosa Luxemburg, die kleineren Bächlein und Rinnsale betrieblicher Streikbewegungen zu einem großen gemeinsamen Strom, um dann nach einiger Zeit erneut, nun aber gestärkt und voller neuer Kraft und Energie in die Flussläufe kleinerer ökonomischer Kämpfe zurück zu fließen. Über den Massenstreik in der russischen Revolution schreibt sie: „Er flutet bald wie eine breite Meereswoge über das ganze Reich, bald zerteilt er sich in ein Riesennetz dünner Ströme; bald sprudelt er aus dem Untergrunde wie ein frischer Quell, bald versickert er ganz im Boden. Politische und ökonomische Streiks, Massenstreiks und partielle Streiks, Demonstrationsstreiks und Kampfstreiks, Generalstreiks einzelner Branchen und Generalstreiks einzelner Städte, ruhige Lohnkämpfe und Straßenschlachten, Barrikadenkämpfe – alles das läuft durcheinander, nebeneinander, durchkreuzt sich, flutet ineinander über; es ist ein ewig bewegliches, wechselndes Meer von Erscheinungen. Und das Bewegungsgesetz dieser Erscheinungen wird klar: Es liegt nicht in dem Massenstreik selbst, nicht in seinen technischen Besonderheiten, sondern in dem politischen und sozialen Kräfteverhältnis“ (172f.).
So sehr das Phänomen des politischen Streiks aber von dem bestehenden politischen und sozialen Kräfteverhältnis abhängig ist, so sehr kann es auch dazu beitragen, es zu verschieben. Das Zitat von Luxemburg zeigt, dass dabei auch die von ihr anderswo kritisierten „reinen Demonstrationsstreiks“ oder „politischen Gelegenheitsstreiks“ eine Rolle spielen können. Sie schätzt den Wirkungsgrad dieser Kampfformen aber als sehr begrenzt ein. Die meisten der in dem hier vorliegenden Band untersuchten Streiks im Europa der Krise weisen viele Gemeinsamkeiten mit den von Luxemburg kritisierten Streikformen auf: Sie werden meist von den Gewerkschaftsführungen für einen bestimmten Tag angesetzt, um aus einem bestimmten Anlass heraus eigene Stärke zu demonstrieren, Druck aufzubauen und dadurch Zugeständnisse zu erreichen. Die von Luxemburg beobachteten Massenstreiks der Russischen Revolution von 1905 hatten einen anderen Charakter. Sie entstanden oft spontan von der Basis her und verfolgten neben konkreten auch sehr weitreichende, auf eine grundsätzliche Umgestaltung des politischen und wirtschaftlichen Systems gerichtete Ziele. In ihnen artikulierten, verdichteten und verbanden sich zahlreiche lokale politische und ökonomische Streikbewegungen zu einer gemeinsamen Herausforderung des gesellschaftlichen Systems. Sie waren Teil eines noch als „Bewegungskrieg“ (Antonio Gramsci) geführten, sehr bewussten Kampfes um gesamtgesellschaftliche und nicht nur partielle Veränderung und entstanden ziemlich direkt aus diesem Kampf heraus.
Luxemburg wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen die instrumentelle Vorstellung der damaligen deutschen Gewerkschaftsführungen, man könne das Mittel des Massenstreiks wie ein Taschenmesser mit sich herumtragen, „dass man in der Tasche ‚Für alle Fälle‘ zusammengeklappt bereithalten oder auch aufklappen und gebrauchen kann“ (1905/1966, 141). Sie argumentiert, die Russische Revolution habe vor allem gezeigt, dass „der Massenstreik nicht künstlich ‚gemacht‘, nichts ins Blaue hinein ‚beschlossen‘, nicht ‚propagiert‘ wird, sondern dass er eine historische Erscheinung ist, die sich in gewissem Moment aus den sozialen Verhältnissen mit geschichtlicher Notwendigkeit ergibt.“ (143) In ihrer Skepsis gegenüber von den Gewerkschaftsführungen quasi ‚verordneten‘ Massenstreiks spiegelt sich eine ihrer Grundauffassungen: „Die Befreiung der Arbeiterklasse kann nur das Werk der Arbeiterklasse selbst sein“ (1911/1973, 38) und nicht stellvertretend von einer Regierung bzw. einer Partei- oder Gewerkschaftsführung erreicht werden.
So richtig Luxemburgs Haltung grundsätzlich ist, so verkehrt wäre ihre schematische Übertragung auf die heutigen politischen Streiks in Europa. Bei aller Ähnlichkeit mit den Charakteristika der von Luxemburg kritisierten „reinen Demonstrationsstreiks“ oder „politischen Gelegenheitsstreiks“ sind die Streiks von heute Teil und Ausdruck des historischen Ringens der Arbeiterbewegung um die Verteidigung von Sozialstaatlichkeit und Demokratie. Dieses Ringen führt die Arbeiterbewegung aus einer defensiven, von hochgradiger Schwäche gekennzeichneten Position heraus, deren Ursachen sowohl in den fragmentierenden Umstrukturierungen der kapitalistischen Produktion im Postfordismus, als auch in der Diskreditierung sozialistischer Ideen durch das Scheitern des bürokratischen Staatssozialismus begründet sind.
Vor diesem Hintergrund können die politischen Streiks in Europa sehr wohl eine ähnliche Rolle spielen wie die von Luxemburg favorisierten ‚Massenstreiks‘ und tragen z.T. auch deren Merkmale: Als Orte einer Neukonstituierung von Klassenbewusstsein, in denen wichtige Erfahrungen der eigenen Stärke in kollektiven Aktionen gemacht werden können, die dann wieder auf ökonomische Streiks und allgemeiner auf die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zurückwirken. Noch stehen die zahlreichen Abwehrkämpfe gegen die Auswirkungen der Krise oft unverbunden nebeneinander, noch blockieren zahlreiche Spaltungslinien (öffentlicher vs. privater Sektor, Kernbelegschaften vs. LeiharbeiterInnen, Beschäftigte vs. Erwerbslose, MigrantInnen vs. Einheimische, etc.) die Herausbildung eines neuen Projektes klassenbasierter Solidarität. Die gegenwärtigen politischen und Generalstreiks in Europa können aber wichtige Kristallisationspunkte für eine Vereinheitlichung der Bewegungen und Kämpfe und Ausgangspunkte einer neuen Verbreitung sozialistischer Ideen sein. Faktisch spielen sie damit – zumindest in der Tendenz – eine ganz ähnliche Rolle wie die von Luxemburg beschriebenen Massenstreiks.

 

Der politische Streik im Fokus des Gesprächskreis Gewerkschaften der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Der vorliegende Sammelband ist auch das Ergebnis einer intensiven Auseinandersetzung des Gesprächskreises Gewerkschaften der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Thema „Politische Streiks im Europa der Krise“. Leitfragen waren dabei:
• Wie lässt sich der Anstieg von politischen Streiks in vielen europäischen Ländern besonders seit dem Ausbruch der Krise erklären?
• Wie genau werden die Ausstände vorbereitet, wie laufen sie konkret ab und was sind ihre Ergebnisse? (Wie) werden soziale Bewegungen und Linksparteien einbezogen? (Wie) versuchen Gewerkschaften, auch Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu mobilisieren?
• Warum konnte trotz aller Generalstreiks bisher in keinem Land eine umfassende Abkehr von der Kürzungspolitik durchgesetzt werden?
• Welche Rolle können politische Streiks als Antwort auf die herrschende Krisenpolitik spielen? Wie können sie erfolgreicher werden?
• Werden politische Streiks auch für die deutschen Gewerkschaften künftig wieder eine wichtigere Rolle spielen müssen, und wenn ja, welche Strategien sind notwendig, um dies zu erreichen?
Auf einem Treffen des Gesprächskreises im Januar 2012 in Frankfurt präsentierte der renommierte Generalstreikforscher John Kelly rund 70 TeilnehmerInnen des Treffens die Ergebnisse der jahrelangen Forschungen seines Teams. Veit Wilhelmy, Sekretär der IG BAU, wandte sich anschließend der Notwendigkeit politischer Streiks auch in Deutschland und möglichen gewerkschaftlichen Strategien zu ihrer Umsetzung zu.
Am 5. Mai 2012 veranstaltete die RLS in Berlin eine internationale Konferenz mit dem Titel „Politische Streiks im Europa der Krise“, bei der mit generalstreikerprobten KollegInnen aus dem europäischen Ausland über ihre konkreten Erfahrungen bei der Organisation politischer Streiks diskutiert wurde. Eröffnet wurde die Konferenz von dem damaligen Vorsitzenden der Partei Die Linke, Klaus Ernst. Abschlussredner war Detlef Hensche, ehemaliger Vorsitzender der IG Medien. Im Zentrum der Konferenz aber standen die ausländischen Gäste: Aktive GewerkschafterInnen aus Griechenland, Spanien, dem Baskenland, Portugal, Frankreich, Österreich und England. Sie berichteten detailliert über die politischen Streiks in ihren Ländern und ihre praktischen Erfahrungen. Im Mittelteil des vorliegenden Bands finden sich ausführliche Interview mit ihnen, die diese Themen noch einmal aufgreifen.

 

Studien, Interviews, Beiträge: Der Aufbau des Bandes
Der erste Teil des Bandes liefert einen Überblick über die Entwicklung politischer und Generalstreiks in Europa. Alexander Gallas und Jörg Nowak legen eine umfangreiche, von der RLS geförderte Studie vor, die sich mit Streikbewegungen und Protesten von Beschäftigten im Europa der Krise befasst. Schwerpunkt dieser Studie ist der Vergleich zweier Länder mit grundsätzlich verschiedenen Traditionen des politischen Streiks: Frankreich und Großbritannien. Gallas und Nowak betonen, dass politische Streiks eine Waffe im Kampf um Demokratie darstellen können, wenn sie in eine „demokratische Erzählung“ eingebettet sind. Demokratisierung schließt ihrem Verständnis nach ausdrücklich die Ausdehnung der Kontrolle der Bevölkerung über ökonomische Prozesse und die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. Der Beitrag von Kerstin Hamann, Alison Johnston und John Kelly befasst sich schwerpunktmäßig mit Westeuropa. Die AutorInnen stellen fest, dass es in den letzten drei Jahrzehnten eine deutliche Zunahme von Generalstreiks gegeben hat, obwohl die Zahl der Streikaktivitäten insgesamt zurückgegangen ist. Während Gallas und Nowak einen Zusammenhang zwischen Wahlerfolgen linker Parteien und zuvor stattgefundenen Generalstreiks und sozialen Kämpfen sehen, bestreiten Hamann et al. dies. Boris Kanzleiter, Leiter des Büros der RLS in Belgrad, analysiert anschließend die politischen Sozialproteste und Streiks, die sich seit Ausbruch der Krise in Südosteuropa ereignen. Er argumentiert, dass es zwar vielfältige Proteste gibt, diese aber fragmentiert bleiben. Vor diesem Hintergrund schlägt er ähnlich wie Gallas und Nowak vor, eine „gemeinsame Erzählung“ stark zu machen, die die Interessen der von der Kürzungspolitik betroffenen sozialen Gruppen zum Ausdruck bringt.
Herzstück des Bandes sind Interviews mit KollegInnen aus zahlreichen europäischen Ländern, die von ihren konkreten Erfahrungen in der Organisierung und Durchführung politischer Generalstreiks berichten. Sie bilden ein breites Spektrum europäischer Gewerkschaften ab. Es kommen sowohl GewerkschafterInnen aus Ländern mit einer starken Tradition des politischen Generalstreiks (wie Griechenland, Spanien, Portugal, Baskenland und Frankreich) zu Wort, als auch solche aus Ländern wie Österreich und England, die – wie die Bundesrepublik – über keine solche Tradition verfügen, in denen es in den letzten Jahren aber zu starken politischen Streikbewegungen gekommen ist. Ein weiteres Kriterium bei der Auswahl der InterviewpartnerInnen war, dass sowohl KollegInnen aus Ländern mit einer entlang politischer Linien aufgefächerten Gewerkschaftslandschaft zu Wort kommen sollten, als auch Kolleginnen aus Ländern, in denen es – ähnlich wie in Deutschland – einheitliche Dachverbände gibt. Weiterhin kommen VertreterInnen von Großgewerkschaften mit linker, sozial- oder auch christdemokratischer Ausrichtung ebenso zu Wort wie die kleinerer und radikalerer Basisgewerkschaften. Letztere sind in vielen Ländern wichtige Akteure in politischen Streiks. Leider gelang es nicht, ein ausgewogenes Verhältnis von KollegInnen aus dem verarbeitenden Gewerbe und Dienstleistungssektor bzw. dem öffentlichen Sektor zu erzielen: Die meisten sind in letzterem tätig.
Aufgrund der am Tag nach der Konferenz stattfindenden Wahlen gestaltete sich die Suche nach einem Referenten bzw. einer Referentin aus Griechenland besonders schwierig. Umso erfreulicher, dass Olga Karyoti aus dem Vorstand des Verbandes der ÜbersetzerInnen, RedakteurInnen und KorrekturleserInnen einsprang und insbesondere die Perspektive gewerkschaftlicher Selbstorganisation prekär Beschäftigter einbrachte. Neben den TeilnehmerInnen der Konferenz interviewten die Herausgeber auch den Generalsekretär der belgischen Gewerkschaft CNE, die im Frühjahr an einem Generalstreik beteiligt war, der einige Zugeständnisse seitens der Regierung erreichen konnte.
Der letzte Teil des Bandes befasst sich mit der Frage politischer Streiks in Deutschland und der gewerkschaftlichen Debatte um sie. Dass es auch hierzulande immer wieder zu politischen Streikaktionen kam, verdeutlicht ein Beitrag über die vergessene Geschichte politischer Streiks in (West-)Deutschland seit 1945 von Lucy Redler. Heidi Scharf, langjährige Gewerkschaftssekretärin der IG Metall, schildert anschließend ihre persönlichen Erfahrungen in verschiedenen politischen Streiks der vergangenen Jahrzehnte, während der ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche, auf rechtliche und politische Fragen der Auseinandersetzung um politische Streiks eingeht. Veit Wilhelmy, Sekretär bei der IG BAU und profilierter Streiter für das politische Streikrecht in Deutschland, erläutert mögliche gewerkschaftliche Strategien zu dessen Durchsetzung. Abschließend schlägt Klaus Ernst, IG Metaller und ehemaliger Vorsitzende der Linkspartei, die Brücke zurück nach Europa. Er diskutiert – auch ausgehend von eigenen Erfahrungen – die Notwendigkeit politischer Streiks als Waffen zur Verteidigung von Sozialstaat und Demokratie für die europäische wie auch die deutsche Gewerkschaftsbewegung. Bis auf die Beiträge von Hamann et al. und Klaus Ernst, die bereits in der Zeitschrift LuXemburg (Nr. 2/2012) erschienen, handelt es sich bei allen um Erstveröffentlichungen.
Die Produktion eines Sammelbandes erfordert viele helfende Hände und Köpfe. Namentlich danken möchten die Herausgeber Fanny Zeise und Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS für ihre Hilfe bei der Konzeption der Berliner Konferenz und des Bandes, Marcel Bois für das Redigieren der Überblicksstudie „Agieren aus der Defensive“, Lotte Arndt für die Übersetzung des Interviews mit Felipe van Keirsbilck und Tina Kiel, Jurij Meissner und Peter Ostholt für ihre Unterstützung bei der Durchführung der Konferenz.

 

Schwierigkeiten bei der Definition des politischen Streiks

Es existiert keine allgemein anerkannte wissenschaftliche Definition der Begriffe ‚Generalstreik‘ und ‚politischer Streik‘. Für den Generalstreik schlagen Hamann et al. in ihrem Beitrag folgende Definition vor: „Unter Generalstreik verstehen wir eine zeitlich begrenzte, landesweite Arbeitsniederlegung durch Beschäftigte verschiedener Branchen, die sich gegen den exekutiven oder legislativen Zweig einer Regierung richtet. Zu einem Generalstreik mobilisieren ein oder mehrere Dachverbände ihre gesamte Mitgliedschaft und auch nicht gewerkschaftlich Organisierte. In der Regel richtet sich der auf diese Weise geäußerte Protest gegen ein von der Regierung unterbreitetes oder bereits eingeführtes Gesetzesvorhaben, oder zum Generalstreik wird nach dem Scheitern von Verhandlungen über politische Reformen aufgerufen.“
Die Herausgeber dieses Bandes folgen dieser Definition insofern, als sie die gegenwärtig in Europa stattfindenden Generalstreiks zugleich auch politischen Streiks ansehen. Für sich genommen ist der politische Streik ist aber weiter zu fassen. Explizit politische Streiks können auch branchenübergreifend, aber nur in einer Region stattfinden, ebenso landesweit, aber nur in einer Branche – und es kann sogar auf der Ebene eines einzelnen Betriebes Streiks zu politischen Fragen geben. Ein politischer Streik muss nicht also zwingend den Charakter einer landesweiten Arbeitsniederlegung annehmen. Daher hat zwar jeder Generalstreik auch eine politische Dimension, aber nicht jeder politische Streik muss die Form eines Generalstreiks annehmen. Das entscheidende Merkmal eines politischen Streiks ist, dass er sich primär gegen Regierungshandeln richtet, auf die Beeinflussung politischer Entscheidungen abzielt oder starke allgemeinpolitische Implikationen hat – im Gegensatz zu ökonomischen Streiks, die sich primär gegen Unternehmerhandeln richten. Nach unserer Definition werden auch Streiks, die sich an ökonomischen Fragen entzünden, aber gleichzeitig eine starke allgemeinpolitische Funktion haben (wie bspw. der große Streik im öffentlichen Dienst in Großbritannien, der seinen Ausgangspunkt an einer Rentenkürzung der Regierung hatte, sich aber gegen die Kürzungspolitik insgesamt richtete), als politische Streiks gefasst.
Die Grenzen zwischen politischen und ökonomischen Streiks sind oft fließend, woraus sich auch die Schwierigkeiten bei der Definition ergeben. Oft beeinflussen sie sich gegenseitig, manchmal schlägt der eine in den anderen um. In erfolgreichen Lohnkonflikten gewonnene Erfahrungen kann Beschäftigte ermutigen, sich gegen Angriffe auf der politischen Ebene mit Streiks zur Wehr zur setzen. Und Konflikte um politische Fragen können andersherum die Kampfbereitschaft in den Betrieben beeinflussen.
Auf die sich aus der vielfältigen und häufig überlappenden Wirklichkeit von Streikbewegungen ergebenen Schwierigkeiten einer schematischen Definition wies Rosa Luxemburg bereits 1902 in einem Artikel über einen großen Generalstreik zur Durchsetzung des allgemeinen Wahlrechts in Belgien hin: „[Man muss] einsehen, dass unter dem Namen des Generalstreiks in verschiedenen Fällen ganz verschiedene Dinge verstanden und dementsprechend ganz verschieden beurteilt werden. […] Die erste Bedingung einer ernsthaften Beurteilung der Frage vom Generalstreik ist die Unterscheidung nationaler Generalstreiks von internationalen, politischer von gewerkschaftlichen, Branchenstreiks von allgemeinen, solcher, die durch ein bestimmtes Zeitereignis hervorgerufen sind, von solchen, die aus allgemeinen Bestrebungen des Proletariats abgeleitet werden usw. Es genügt bereits, sich die ganze Mannigfaltigkeit in der konkreten Erscheinung des Generalstreiks, die mannigfaltigen Erfahrungen mit diesem Kampfmittel zu vergegenwärtigen, um dieses Schablonisieren und summarische Ablehnen oder Verherrlichen dieser Waffe als eine Gedankenlosigkeit erscheinen zu lassen.“ (233f.)

 

Untersuchung und Intervention
Der vorliegende Sammelband versucht, einen möglichst umfassenden Überblick über das Phänomen der deutlichen Zunahme politischer Streiks im Europa der Krise zu geben. Dazu werden wissenschaftliche Analysen präsentiert, und es kommen führende AktivistInnen aus politischen Streiks verschiedener Länder sowie deutsche GewerkschafterInnen mit ihren ganz unterschiedlichen Erfahrungen zu Wort. Es kommen zugleich verschiedene Textformen zum Einsatz: wissenschaftliche Studien, Interviews und politisch-strategische Beiträge. Großen Raum nehmen die Akteure selbst, ihre Erfahrungen und Perspektiven ein.
Der Band versteht sich nicht nur als beschreibende Untersuchung, sondern auch als politische Intervention in die Debatte um politische Streiks in Deutschland. Die Herausgeber sind davon überzeugt, dass politische Streiks bereits heute eine zentrale Rolle im Ringen um Demokratie und Umverteilung in Europa spielen – und perspektivisch noch mehr spielen werden. Ein prinzipieller Verzicht der Gewerkschaften auf den Einsatz dieses Mittels auch in Deutschland, dem Kernland der europäischen Austeritätspolitik, erscheint zunehmend als eine unwirksame Strategie.
Jahrzehntelang konnten die deutschen Gewerkschaften – auch als Gegenleistung zu ihrem weitgehenden Verzicht auf politische Streiks im Rahmen einer Sozialpartnerschaft – deutliche Verbesserungen des Lebensstandards der Lohnabhängigen auf dem Weg institutionalisierter Tarifauseinandersetzungen erzielen. Diese Zeiten sind vorbei, die Sozialpartnerschaft und der ihr zu Grunde liegende Klassenkompromiss wurden vom Kapital einseitig aufgekündigt. Der Durchmarsch des Neoliberalismus stellt die Gewerkschaften vor die Aufgabe der Entwicklung zeitgemäßer und durchsetzungsfähiger Kampfformen. So hat die Debatte um die Notwendigkeit politischer Streiks auch hierzulande wieder an Fahrt gewonnen. Dahinter steht die Erfahrung, dass die Gewerkschaften nicht in der Lage waren, die Politik der Agenda2010 mit ihren für die ArbeitnehmerInnen verheerenden Folgen (Ausweitung von prekärer Beschäftigung und Niedriglohnsektor; Disziplinierung der Beschäftigten durch Angst vor sozialem Absturz bei Hartz IV) mit herkömmlichen Mitteln zu stoppen. Nicht zufällig wurde Deutschland so zum einzigen Land Europas ohne Reallohnsteigerungen in der letzten Dekade, was wesentlich zur Steigerung der deutschen Exportkraft auf Kosten seiner Nachbarländer und damit zur gegenwärtigen Eurokrise beitrug. Viele linke GewerkschafterInnen zogen daraus die Schlussfolgerung: Das Mittel politischer und Generalstreiks muss wieder in der Repertoire der Kampfmittel der deutschen Gewerkschaftsbewegung aufgenommen werden. Prominent wurde diese Position von Oskar Lafontaine mit der Forderung nach einem Recht auf den Generalstreik in die gesellschaftliche Debatte getragen. Die IG BAU sprach sich für politische Streiks aus, und ebenso ver.di auf dem Gewerkschaftstag 2011. Ein von zahlreichen prominenten GewerkschafterInnen erstunterzeichneter „Wiesbadener Apell“ für das politische Streikrecht fand in diesem Frühjahr in wenigen Tagen über 2.500 UnterstützerInnen.
Die Aktivitäten des GK Gewerkschaften der RLS stehen ebenso wie der vorliegende Sammelband in diesem Kontext. Es geht darum, die deutschen Gewerkschaften dazu anzuregen, den politischen Streik wieder in das Repertoire ihrer Kampfformen aufzunehmen und sich somit eine der wichtigsten Waffen im Kampf um Demokratie und Umverteilung anzueignen.

 

Literatur
Luxemburg, R. (1902): ‚Und zum dritten Mal das belgische Experiment‘, in: dies., Gesammelte Werke, Bd. 1 (1893-1905), 2. Halbbd., Berlin/O 1974, 229-248
Luxemburg, R. (1905): ‚Massenstreik, Partei und Gewerkschaften‘, Politische Schriften, Bd.1, hgg. von O.K. Flechtheim, Frankfurt/M 1966, 135-228
Luxemburg, R. (1911): ‚Wieder Masse und Führer‘, Gesammelte Werke, Bd. 3 (Juli 1911-Juli 1914), Berlin/O 1973,. 37-42
Luxemburg, R. (1913): ‚Der politische Massenstreik‘, Gesammelte Werke, Bd. 3 (Juli 1911-Juli 1914), Berlin/O 1978, 259-266
Hamann, K. und J. Kelly (2009): ‚General Strikes in Western Europe 1980-2008‘, Vortragsmanuskript für die Political Studies Association Annual Conference, 7.-9.04.2009, Manchester, http://www.psa.ac.uk/2009/pps/Kelly.pdf
Schölzel, A. (2012): ‚Proteststurm in Portugal‘, in: junge Welt, 24.09.2012.

 

Die Rückkehr des politischen Streiks, von Florian Wilde. Einleitung zu: Gallas, Alexander/Jörg Nowak/Florian Wilde (Hrsg.): Politische Streiks im Europa der Krise, VSA-Verlag, Hamburg 2012, S.7-21.

 

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