«Wir bleiben alle!» – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg

Es waren unge­fähr drei­hun­dert west­afri­ka­ni­sche Flücht­linge, die im Früh­jahr 2013 von Libyen kom­mend Ham­burg erreich­ten. Ihr Weg hatte sie nach einer gefähr­li­chen Über­fahrt über das Mit­tel­meer zunächst auf die ita­lie­ni­sche Insel Lam­pe­dusa geführt, nach der sich die Gruppe in Ham­burg dann benannte.

In Ham­burg ange­kom­men, wei­ger­ten sich die Behör­den unter Ver­weis auf die EU-Richtlinien, den Flücht­lin­gen eine dau­er­hafte Unter­kunft zur Ver­fü­gung zu stel­len und ver­such­ten, sie gleich wie­der aus der Stadt zu trei­ben. Doch die Flücht­linge woll­ten nicht wei­ter­zie­hen. Wohin denn auch? Sie ent­schie­den sich zu blei­ben, an die Öffent­lich­keit zu gehen und für ihre Rechte zu kämp­fen. Sie stie­ßen dabei auf eine spon­tane Welle der Sym­pa­thie und Soli­da­ri­tät in Tei­len der Bevölkerung.

Kir­chen öffne­ten ihre Tore, ebenso (wenn auch weni­ger öffent­lich) Moscheen. Auch links­al­ter­na­tive Zen­tren und Wohn­pro­jekte nah­men Flücht­linge auf.

Etwa 80 fan­den Unter­schlupf in der St.-Pauli-Kirche, gleich neben den ehe­mals besetz­ten Hafenstraße-Häusern und dem Park Fic­tion, einem von den Anwoh­nern gegen Investoren-Interessen durch­ge­setz­ten und selbst gestal­te­ten Park, der im Som­mer 2013 aus Soli­da­ri­tät mit den Pro­tes­ten in Istan­bul in Gezi Park Fic­tion umbe­nannt wurde. Dort orga­ni­sier­ten die Anwoh­ner meh­rere Willkommens-Grillabende für die Flücht­linge. Jeden Tag wur­den Lebens­mit­tel und Decken zur Kir­che gebracht, um die Flücht­linge zu unter­stüt­zen. Der Fuß­ball­club FC St.Pauli spen­dete Getränke und Fan-Bekleidung, für jedes Spiel wer­den Gratis-Karten an Flücht­linge gege­ben. Ver.di und die GEW orga­ni­sier­ten eine Will­kom­men­s­party im Gewerk­schafts­haus. Die Flücht­linge tra­ten kol­lek­tiv bei ver.di ein, wodurch sie in den Genuss des gewerk­schaft­li­chen Rechts­schut­zes kamen. Nach­dem es zu ras­sis­ti­schen Pöbe­leien von Bur­schen­schaf­tern gegen die Flücht­linge gekom­men war, mel­dete sich ein bekann­ter Kiez-Türsteher frei­wil­lig, um wochen­lang nachts vor der Kir­che Wache zu hal­ten. Auf der gro­ßen Herbst­de­mons­tra­tion «Keine Pro­fite mit der Miete» des Ham­bur­ger «Recht auf Stadt»-Bündnisses am 28. Okto­ber 2013 spiel­ten die Flücht­linge eine wich­tige Rolle.

Doch wäh­rend die Flücht­linge viel Soli­da­ri­tät aus der Bevöl­ke­rung, von lin­ken Grup­pen und Gewerk­schaf­ten erfuh­ren, blieb der SPD-geführte Ham­bur­ger Senat bei sei­ner har­ten Linie: Die Anwe­sen­heit der Flücht­linge ver­stoße gegen EU-Richtlinien, sie müss­ten die Stadt ver­las­sen. Als es Anfang Okto­ber vor Lam­pe­dusa zu einer Schiffs­ka­ta­stro­phe mit über 270 ertrun­ke­nen Flücht­lin­gen kam, wuchs die Soli­da­ri­tät in der Ham­bur­ger Bevöl­ke­rung wei­ter. An der har­ten Linie des Sena­tes änderte sich aller­dings nichts. Im Gegen­teil: Er stellte den Flücht­lin­gen ein Ulti­ma­tum, sich bis zum 11. Okto­ber 2013 bei den Behör­den zu mel­den und regis­trie­ren zu lassen.

Nach Ablauf des Ulti­ma­tums began­nen mas­sive ras­sis­ti­sche Poli­zei­kon­trol­len mit dem Ziel, die Flücht­linge zu erfas­sen und ihre Abschie­bung vor­zu­be­rei­ten. Dage­gen erhob sich eine spon­tane Welle des Pro­tes­tes. Noch am glei­chen Abend gin­gen in Altona über 1000 Men­schen auf die Straße, spon­tan, wütend und sehr laut. Ebenso am nächs­ten und am über­nächs­ten Tag.

In der Roten Flora, dem besetz­ten auto­no­men Zen­trum im Schan­zen­vier­tel, wurde zu einer Voll­ver­samm­lung auf­ge­ru­fen, um den Umgang mit den Poli­zei­kon­trol­len zu dis­ku­tie­ren. Im Anschluss demons­trier­ten erneut über 500 Leute spon­tan durch die Schanze für ein Blei­be­recht der Flücht­linge. Die Voll­ver­samm­lung beschloss außer­dem ein Ulti­ma­tum an den Ham­bur­ger Senat: Wenn die­ser nicht inner­halb weni­ger Tage die Poli­zei­kon­trol­len der Flücht­linge beende, werde man wie­der auf die Straße gehen und den Pro­test eska­lie­ren: «Wir beschrän­ken uns nicht mehr auf legale Pro­test­for­men, wenn tag­täg­lich Men­schen im Mit­tel­meer ertrin­ken und dies alles vom Ham­bur­ger Senat trotz inter­na­tio­na­ler Kri­tik ledig­lich zum Anlass genom­men wird, den Druck auf Flücht­linge zu erhöhen.»

Tat­säch­lich ver­sam­mel­ten nach Ablauf des Ulti­ma­tums an den Senat weit über 1000 Men­schen vor der Roten Flora und zogen unan­ge­mel­det durch das Schan­zen­vier­tel. Nach weni­gen hun­dert Metern wurde die Demons­tra­tion von der Poli­zei bru­tal ange­grif­fen, als Reak­tion flo­gen Steine, Fla­schen und Böl­ler. Stun­den­lang setz­ten Klein­grup­pen den Pro­test fort. Nur einen Tag spä­ter, am Mitt­woch, den 16. Okto­ber, waren es erneut etwa 1100 Men­schen, die von einem Pro­test­camp der Flücht­linge vor dem Haupt­bahn­hof aus durch die Innen­stadt zogen. Gleich­zei­tig ver­öf­fent­lichte die 10. Klasse einer Schule auf St. Pauli einen Auf­ruf, in dem es hieß, sie wür­den ihre Turn­halle den Flücht­lin­gen zu Ver­fü­gung stel­len. Als der Senat dar­auf ver­lau­ten ließ, die Schü­ler wür­den sich straf­bar machen, folgte ein Auf­ruf des Eltern­ra­tes der Schule. Die Eltern der Schü­ler zeig­ten sich darin aus Soli­da­ri­tät selbst an und erklär­ten: «Wir ste­hen voll und unein­ge­schränkt hin­ter unse­ren Schü­lern. Wir sind stolz dar­auf, dass unsere Kin­der dem Senat die Stirn zei­gen (…). Wir rufen die Bür­ger die­ser Stadt zum Unge­hor­sam gegen den Ras­sis­mus in die­ser Stadt auf!» Am 25. Okto­ber folg­ten fast 10.000 Men­schen einem Auf­ruf der FC-St.-Pauli-Fanszene und mar­schier­ten nach dem Fuß­ball­spiel aus Soli­da­ri­tät zur St.-Pauli-Kirche. Eine Woche spä­ter, am 2. Novem­ber, betei­lig­ten sich etwa 15.000 an der bis­her größ­ten Demons­tra­tion zur Unter­stüt­zung der Flücht­linge, und auch in den fol­gen­den Wochen gab es wöchent­lich Demonstrationen.

Die Pro­teste in Ham­burg bezie­hen ihre Stärke und Dyna­mik aus ihrer engen Ver­bin­dung mit der «Recht auf Stadt»-Bewegung, die sich gegen die Pri­va­ti­sie­rung des öffent­li­chen Rau­mes, für güns­ti­gen Wohn­raum, gegen Kom­mer­zia­li­sie­rung und für Frei­räume für alle – also auch Flücht­linge – ein­setzt. In Ham­burg gibt es eine lange Tra­di­tion lin­ker stadt­teil­po­li­ti­scher Kämpfe und Bewe­gun­gen. So wur­den in den 1980ern und frü­hen 1990er Jah­ren die Hafen­straße, die Rote Flora und viele wei­tere Häu­ser besetzt und ihr Erhalt, meist in der Form von Wohn­pro­jek­ten, durch­ge­setzt. Die Rote Flora besteht sogar seit 1989 als besetz­tes auto­no­mes Zen­trum ohne jeden Ver­trag. Auf diese Infra­struk­tur stüt­zen sich bis heute viele Bewe­gun­gen. Zwar wur­den andere Pro­jekte geräumt und been­det, wie im Jahr 2002 der Bau­wa­gen­platz «Bam­bule». Jedoch folg­ten dar­auf mona­te­lange, zum Teil sehr mili­tante Pro­teste, die der Stadt die Lust an wei­te­ren Räu­mun­gen nahmen.

Als in den spä­ten 2000er Jah­ren die Mie­ten in Ham­burg regel­recht explo­dier­ten, for­miert sich auch der Wider­stand in einem «Recht auf Stadt»-Netzwerk neu. All­jähr­lich gelingt es seit­dem, viele tau­send Men­schen zu Herbst­de­mos gegen den «Mie­ten­wahn­sinn» zu mobi­li­sie­ren. Sobald Inves­to­ren­pläne für die inner­städ­ti­schen Gebiete bekannt wer­den, gibt es Pro­teste: Anwoh­ner hän­gen Pro­test­fah­nen aus den Fens­tern, Akti­vis­tin­nen und Akti­vis­ten besetz­ten sym­bo­lisch Häu­ser und orga­ni­sie­ren Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen, aktu­ell etwa gegen den dro­hen­den Abriss der soge­nann­ten «Esso-Häuser» an der Ree­per­bahn. Zwar konn­ten die Pro­teste viele Inves­to­ren­pläne trotz­dem nicht ver­hin­dern, aber unter dem Druck der Bewe­gung sahen sich schließ­lich alle Par­teien in Ham­burg gezwun­gen, die Mie­ten­frage in das Zen­trum des Wahl­kamp­fes zu rücken und mas­sive Woh­nungs­bau­pro­gramme zu ver­spre­chen. Aber auch ganz kon­krete Erfolge konnte die Bewe­gung erzie­len: Im Som­mer des Jah­res 2009 besetz­ten Künst­le­rin­nen und Künst­ler das Gän­ge­vier­tel, zwei kleine denk­mal­ge­schützte Stra­ßen­züge in der Innen­stadt, um den Abriss durch einen Inves­tor zu ver­hin­dern. Seit­dem besteht das Gelände als selbst­ver­wal­te­tes nicht­kom­mer­zi­el­les Wohn– und Kulturprojekt.

Im Spät­som­mer 2013 wurde bekannt, dass die Rote Flora in ihrer Exis­tenz als besetz­tes links­au­to­no­mes Zen­trum bedroht wird: Vor Jah­ren schon von der Stadt an einen Inves­tor ver­kauft, hat die­ser nun ange­kün­digt, die Flora in eine kom­mer­zi­elle Kon­zert­halle zu ver­wan­deln. Alle Par­teien bis hin zur CDU haben gegen eine Ver­än­de­rung an der Roten Flora aus­ge­spro­chen: Sie gehöre so wie sie ist zum Schan­zen­vier­tel. Denn allen ist klar: Die Flora hat eine weit über Ham­burg hin­aus­rei­chende Bedeu­tung. Ihre Räu­mung würde zu hef­ti­gen Pro­tes­ten füh­ren und immense finan­zi­elle und poli­ti­sche Kos­ten ver­ur­sa­chen. Diese scheut die Poli­tik. Den­noch ist es mög­lich, dass der Inves­tor vor Gericht seine Inter­es­sen und damit eine Räu­mung der Roten Flora durch­setzt. Seit dem Bekannt­wer­den der Bedro­hung der Flora wur­den von dort aus zahl­rei­che Akti­vi­tä­ten ent­fal­tet, die sich zugleich immer auch auf den Kampf der Flücht­linge beziehen.

Unter dem Druck der Pro­teste hat der Senat inzwi­schen der Auf­stel­lung von beheiz­ten Con­tai­nern auf dem Gelände der Kir­chen zuge­stimmt, in denen die Flücht­linge im Win­ter schla­fen kön­nen. Der eigent­li­chen For­de­rung der Flücht­linge ver­wei­gert er sich aber wei­ter: einer Kol­lek­tiv­lö­sung inklu­sive des Blei­be­rechts für die gesamte Gruppe.

Der Stra­ßen­pro­test wird bis­her im Wesent­li­chen von lin­ken und auto­no­men Grup­pen, der Par­tei DIE LINKE und eini­gen Gewerk­schafts­glie­de­run­gen getra­gen. Die kon­krete Soli­da­ri­tät mit den Flücht­lin­gen besteht vor allem in den von jah­re­lan­gen lin­ken Bewe­gun­gen gepräg­ten Stadt­tei­len wie St. Pauli, Altona und Stern­schanze. Andern­orts trifft die Hal­tung des Sena­tes wei­ter­hin auf viel Zustim­mung und zum Teil auch auf weit ver­brei­tete ras­sis­ti­sche Res­sen­ti­ments. Um die mit abso­lu­ter Mehr­heit regie­rende SPD tat­säch­lich zu einer Abkehr von ihrem Kurs zu zwin­gen, wird es für die Bewe­gung not­wen­dig sein, den Druck auf­recht­zu­er­hal­ten, zu erhö­hen und andere Spek­tren wie sozi­al­de­mo­kra­ti­sche und grüne Milieus in die Bewe­gung hin­ein­zu­zie­hen. Dies ist in Ansät­zen mit der Groß­de­mons­tra­tion am 2. Novem­ber bereits gelungen.

Seit Ende Dezem­ber 2013 eska­liert die Situa­tion in Ham­burg wei­ter. Die Rote Flora hatte zu einer bun­des­wei­ten Groß­de­mons­tra­tion am 21. Dezem­ber unter dem Motto «Here to stay: Refu­gees, Esso-Häuser, Rote Flora – Wir blei­ben alle» auf­ge­ru­fen und etwa 10.000 Leute waren gekom­men. Etwa die Hälfte betei­lig­ten sich an einem rie­si­gen auto­no­men «schwar­zen Block» an der Spitze der Demo, tau­sende wei­tere schlos­sen sich dem bun­ten «Recht auf Stadt»-Block an, den Stadt­teil­in­itia­ti­ven und links­ra­di­kale Grup­pen orga­ni­sier­ten und der auch von der LINKEN in Ham­burg unter­stützt wurde. Nach nur weni­gen Metern wurde die Demo von der Poli­zei gestoppt, bru­tal mit Knüp­peln, Was­ser­wer­fern und Trä­nen­gas ange­grif­fen und schließ­lich auf­ge­löst. Der auto­nome Block ver­suchte mit allen Mit­teln, die­sen Angriff abzu­weh­ren. Es folg­ten die hef­tigs­ten Stra­ßen­schlach­ten, die Ham­burg seit Jah­ren erlebt hatte. Tau­sende ver­such­ten auf ver­schie­de­nen Wegen, das Demons­tra­ti­ons­recht gegen die Staats­macht durch­set­zen. Bereits im Vor­feld der Demo war es zu einem Angriff einer Gruppe Ver­mumm­ter auf eine Poli­zei­wa­che gekom­men. Ein angeb­li­cher zwei­ter Angriff am 28.12. führte zu einer mas­si­ven Medi­en­hetze gegen die Bewe­gung und «linke Gewalt­tä­ter». Die Poli­zei nahm dies zum Anlass, weite Teile von Altona, St. Pauli und dem Schan­zen­vier­tel zu einem «Gefah­ren­ge­biet» zu erklä­ren, in denen jeder­zeit ver­dachts­un­ab­hän­gige Per­so­nen­kon­trol­len und Auf­ent­halts­ver­bote mög­lich sind – eine Gefahr auch für die Lampedusa-Flüchtlinge, von denen viele sich nicht behörd­lich regis­trie­ren las­sen woll­ten. Die LINKE pro­tes­tierte gegen das Gefah­ren­ge­biet und ver­suchte, der media­len Hetze ent­ge­gen­zu­tre­ten, wofür die Par­tei in den rech­ten Medien scharf ange­grif­fen wurde. Anfang Januar wurde dann bekannt, dass die Poli­zei den zwei­ten Angriff auf die Wache offen­sicht­lich frei erfun­den hatte, um die Ein­lei­tung von Not­stands­maß­nah­men (Ein­rich­tung eines Gefah­ren­ge­bie­tes) zu legi­ti­mie­ren. Seit dem kommt es all­abend­lich zu spon­ta­nen Pro­tes­ten von Hun­der­ten Men­schen gegen die Ein­schrän­kung ihrer Grund­rechte im «Gefah­ren­ge­biet». Damit hat die Stadt neben den Flücht­lin­gen, der Mie­ten­frage und dem Kon­flikt um die Zukunft der Flora ein wei­te­res Kon­flikt­thema erhal­ten: die Ver­tei­di­gung der Bür­ger­rechte gegen den Staat.

Das Ham­bur­ger Bei­spiel zeigt, wie sich anti­ras­sis­ti­sche Pro­teste gegen die euro­päi­sche Flücht­lings­po­li­tik mit loka­len sozia­len Kon­flik­ten wie den Aus­ein­an­der­set­zung um stei­gende Mie­ten und um ein Recht auf Stadt ver­bin­den kön­nen, gerade wenn sie sich dabei auf eine über viele Jahre gewach­sene linke Ver­an­ke­rung im Stadt­teil stüt­zen kön­nen und auf par­la­men­ta­ri­sche und außer­par­la­men­ta­ri­sche Unter­stüt­zung von einer Par­tei wie der LINKEN tref­fen. Zen­tra­les ver­bin­den­des Ele­ment der ver­schie­de­nen Bewe­gun­gen und Akteure bil­det dabei ein über viele Jahre gewach­se­nes links­al­ter­na­ti­ves poli­ti­sches Milieu, dass sich in Ham­burg auf eine starke Infra­struk­tur aus lin­ken Zen­tren, ehe­ma­li­gen besetz­ten Häu­sern und poli­ti­schen Grup­pen stüt­zen kann und über enge Ver­bin­dun­gen in Gewerk­schaf­ten, in die Links­par­tei und zu links­li­be­ra­len Medien verfügt.

Flo­rian Wilde ist Mit­glied im Par­tei­vor­stand der LINKEN

Ham­burg, den 9. Januar 2014

«Wir bleiben alle!» – Flüchtlingsproteste und Kämpfe für ein Recht auf Stadt in Hamburg. Von Florian Wilde. Veröffentlicht auf antifra.blog.rosalux.de.

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