Protest gegen Merkels Protektorate

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(junge Welt) Tausende Menschen haben am Sonntag und Montag in Bilbao gegen ein Treffen des sogenannten Spanischen Weltwirtschaftsforums demonstriert, zu dem das Madrider Wirtschaftsministerium und Industrieverbände eingeladen hatten. Während vor Beginn des Forums die Direktorin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, in noblem Rahmen mit König Juan Carlos speiste, kamen am Sonntag nachmittag rund 150 Teilnehmer zu einem Gegengipfel zusammen. Veranstaltet wurde dieser von der baskischen Linkskoalition EH Bildu, die den Kongreß auch nutzte, um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahlen, Josu Juaristi, vorzustellen. Zu den Teilnehmern gehörten außerdem Repräsentaten der italienischen SEL, der irischen Sinn Fein, der bretonischen Regionalpartei UDB, der deutschen Linkspartei und anderer europäischer Organisationen. Errikos Finalis von der griechischen SYRIZA erklärte, die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank habe Griechenland in ein »Protektorat Merkels« verwandelt und in eine tiefe Krise gestürzt. »Entweder wird die von Neoliberalismus und Imperialismus verursachte Katastrophe weitergehen – oder es gelingt, aus den Kämpfen der Bevölkerung heraus Perspektiven einer alternativen Entwicklung in Europa zu eröffnen«, betonte er. Jorge Costa vom Vorstand des Linksblocks aus Portugal schilderte, wie die Politik der Troika auch in Portugal zu massenhafter Verarmung und Prekarisierung der Lebensumstände geführt habe. Er rief dazu auf, dieser Politik den Gehorsam zu verweigern und für ein »Programm zur Wiederherstellung der Demokratie und des Sozialstaates« zu kämpfen.

Neben den ausländischen Gästen auf dem Podium ergriffen auch Sprecher linker Parteien aus Galicien, Andalusien und Aragón das Wort. Nicht vertreten waren hingegen die Vereinigte Linke (IU) noch die beiden großen spanischen Gewerkschaftsverbände CC.OO und UGT. Letztere hatten am Sonntag eine Demonstration organisiert, an der sich neben 2000 anderen Menschen auch Vertreter anderer europäischer Gewerkschaftsverbände, besonders der italienischen CGIL, beteiligten. Deutlich größer waren die von den baskischen Gewerkschaftsverbänden LAB und ELA sowie mehr als 50 weiteren Parteien und Initiativen organisierten Proteste, die sich am Montag gegen das Treffen des Weltwirtschaftsforums richteten. In zwei beeindruckenden Demonstra­tionszügen zogen etwa 6000 Menschen zum Tagungsort des WEF, dem Guggenheimmuseum. Schon kurz nach Beginn des Marsches entlud sich die Wut der Menschen in Attacken auf Finanzinstitute und andere Symbole des Kapitalismus. Unter dem Applaus Tausender Demonstranten klirrten die Scheiben Dutzender Banken, darunter Santander, BBNV und Deutsche Bank, sowie großer Handelsketten wie Zara und Benneton.

Protest gegen Merkels Protektorate. Tausende demonstrieren im baskischen Bilbao gegen »Weltwirtschaftsforum«.. Von Florian Wilde, in: junge Welt, 4.3.14

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