Gewerkschaften müssen auf Beteiligung setzen

Erneuerung durch Streik 2 2.-4.10.2014, Hannover http://www.rosalux.de/documentation/50464

Interview mit Dr. Florian Wilde, Referent für Gewerkschaftspolitik, zur zweiten Streik-Konferenz von 2. bis 4. Oktober in Hannover. Veröffentlicht auf www.rosalux.de

Florian, die Streik-Konferenz findet dieses Jahr zum zweiten Mal statt. Was hast du von der Veranstaltung 2013 noch in Erinnerung?

Florian Wilde: Bei der ersten Streikkonferenz 2013 in Stuttgart gab es eine unglaubliche Aufbruchsstimmung unter den ca. 500 Teilnehmer_innen. Das beeindruckende war, dass die Leute aus dem gesamten Bundegebiet und den unterschiedlichsten Branchen kamen. Es waren nicht nur ältere, sondern auch viele junge Gewerkschafter_innen dabei, hauptamtliche ebenso wie ehrenamtliche. Sie haben ihre Streik- und Protesterfahrungen ausgetauscht. Die Beschäftigen, die von ihren Ängsten, auch von Mobbing oder gefeuerten Betriebsräten berichten, das hat schon eine sehr emotionale Komponente. Faszinierend war, wie sehr die Beschäftigen aufgeblüht sind, als sie die Gelegenheit zum Austausch hatten. Im Gespräch mit einer Kollegin aus der eigenen Branche, aber einer anderen Stadt, festzustellen, dass dort Menschen sind, die genau vor den gleichen Herausforderungen stehen, eine ähnliche Sprache sprechen und nach Antworten suchen – da hat ein Erkennen im Gegenüber stattgefunden. Daraus ist ein Bewusstsein entstanden und ein Verständnis über soziale Interessen, die sich nur gemeinsam durchsetzen lassen.

In der Ankündigung zur Streik-Konferenz sprichst du davon, dass Gewerkschaftsaktive – gerade in Bereichen mit prekären Beschäftigungsverhältnissen – neue Formen des Streiks entwickeln. Welche sind das?

Florian Wilde: Lange Zeit verband man mit Streik das Bild des weißen, männlichen Arbeiters, Mitte 40 und im Blaumann. Dieses Bild ist heute häufig ein anderes: Die Streikenden heute sind jünger, migrantischer und es sind viel mehr Frauen dabei. Im Einzelhandel, zum Beispiel bei H&M, arbeiten sehr viele junge migrantische Frauen.

Es ändert sich aber nicht nur das Bild des Streiks, auch die Rituale werden andere. Mit der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft seit den 70er Jahren seitens der Unternehmer haben sich die Bedingungen verschoben. Die Beschäftigten müssen von den Gewerkschaften anders in die Streikstrategien einbezogen werden, weil sie sonst nicht mehr mobilisierbar und erreichbar sind.

Was bedeutet das konkret?

Florian Wilde: Durch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors mit immer mehr befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen gibt es in vielen Bereichen keine klassische gewerkschaftliche Verankerung mehr. Wie wir sie etwa aus der Automobilindustrie kennen. Insofern ist die Gewerkschaft gefordert, eine Möglichkeit des Austausches, zur Vernetzung, aber auch neue Aktionsformen zu finden, die zu diesen Arbeitsverhältnissen passen. Beispielsweise wurde im Einzelhandel eine neue Strategie entwickelt: Der sogenannte Rein-Raus-Streik. Diese Strategie beruht auf der Erfahrung, dass die Arbeitgeber mittlerweile durch Leiharbeit und Befristung sehr einfach die Möglichkeit haben, Streikbrecher heranzuholen. Um das auszuhebeln hat man eine Form gefunden, bei der sehr kurzfristig ein Streik erklärt wird. Die Streikenden verlassen den Betrieb und in dem Moment, in dem die befristeten Kräfte auftauchen, wird der Streik abgebrochen. Sind die Streikbrecher weg, wird der Streik wieder aufgenommen.

Und in den anderen Bereichen?

Florian Wilde: Andere Bedingungen finden wir zum Beispiel bei den Erzieherinnen. Ein über mehrere Wochen angelegter Streik ist für die Erzieherinnen kaum durchzuhalten. Das wäre für die Kinder und die Eltern mit erheblichen Problemen verbunden. Hier ist es besonders wichtig, in der Öffentlichkeit für die Forderungen der Beschäftigten zu werben. Eltern leuchtet ziemlich schnell ein, dass eine Erzieherin, die gut bezahlt wird, auch motivierter bei der Arbeit ist. Mit den Eltern an ihrer Seite können die Beschäftigten den Druck für eine breite gesellschaftliche Anerkennung von Erziehungsarbeit verstärken.

Gibt es eine neue Streikform, die dich besonders angesprochen hat?

Florian Wilde: Eine Form, die ich klasse finde, wurde beim Streik des Personennahverkehrs in Baden-Württemberg 2011 entwickelt. Die Fahrkartenkontrolleur_innen und Automatenwärter_innen traten in den Streik. Die Busse fuhren trotzdem weiter. Die Nutzer_innen des Nahverkehrs konnten so kostenlos fahren. Dem Arbeitgeber entstanden dadurch hohe Kosten. Die Streikenden haben in der Öffentlichkeit sehr viel Sympathie gewonnen.

Warum ist es aus deiner Sicht wichtig, für die Erneuerung der Gewerkschaften Anregungen zu geben?

Florian Wilde: Die Gewerkschaften sind ja in den letzten 20 Jahren stark in die Defensive geraten. Die Tarifbindung hat massiv nachgelassen, immer mehr Betriebe arbeiten unabhängig von Tarifbindungen. Gerade in stark prekarisierten Branchen gibt es kaum Betriebsräte. Die Mitgliederzahlen brachen über 20 Jahre hinweg dramatisch ein, erst in jüngster Zeit zeichnet sich bei einigen Gewerkschaften eine Trendwende ab. Auf der politischen Ebene hat die Durchsetzungskraft der Gewerkschaften im Zuge der Agenda 2010-Reformen und von Hartz IV und der damit einhergehenden Angst vor dem sozialen Abstieg sehr gelitten. Ich glaube, neue Streikformen können ausstrahlen auf die Erneuerung der Gewerkschaften. Nämlich hin zu Gewerkschaften, in denen der direkte Austausch mit der Basis eine größere Rolle spielt. Es zeigt sich immer wieder, dass Menschen besonders dann bereit sind zu kämpfen, wenn sie die Ziele und die Methoden selbst mitdefinieren und mitbestimmen können.

Wo siehst du Potential zur Veränderung?

Florian Wilde: In Schlagworten beantwortet der Titel der diesjährigen Konferenz diese Frage: „Gemeinsam Strategien entwickeln, Konflikte führen, Beteiligung organisieren“. Wir gehen davon aus, dass sich mit einer konfliktorientierten Gewerkschafsarbeit, die auf Beteiligung setzt, Erfolge erzielen lassen. Das ist jedoch einfacher gesagt als getan. Neue Strategien und Aktionsformen entwickeln und Kolleginnen und Kollegen dafür begeistern, dafür sind Diskussion und Austausch eine wesentliche Voraussetzung. Die Streik-Konferenz kann ein kleiner Schritt einer Erneuerungsbewegung sein.

Was erhoffst du dir von der diesjährigen Konferenz?

Florian Wilde: Wir haben den Fokus erweitert. Letztes Jahr war das Thema Streik der Schwerpunkt. Dieses Jahr spielen auch andere Protestformen eine Rolle, um der sehr unterschiedlichen Situation in den verschieden Branchen gerecht zu werden. Ich hoffe, dass vor allem die Beschäftigten in einen direkten Austausch gehen können. Ziel ist es, von den Erfahrungen der anderen zu lernen. Gleichzeitig sollen die Gewerkschaften aus den Debatten Anregungen mitnehmen, die sie in ihre weitere Arbeit einfließen lassen können.

Unser Ansatz findet in den Gewerkschaften durchaus Anklang. Das ist an der Unterstützung der Konferenz abzulesen: Wie in Stuttgart wird sie auch in Hannover von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit dem lokalen ver.di-Bezirk organisiert. Neu sind dieses Jahr die lokalen Gewerkschaften IG Metall, IG BAU, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Welche Rolle spielt die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei der Streik-Konferenz?

Florian Wilde: Wir haben das Gefühl, dass das Thema Streik – das zentrale Machtmittel der Arbeitnehmer_innen – in der Wissenschaft unterbelichtet ist. Wenn wir darüber nachdenken, wie die neoliberalen Angriffe aufzuhalten sind, geht das nur über eine Stärkung der Gewerkschaften und eine Stärkung der Gegenmacht der Beschäftigten in den Betrieben. Anders ist aus unserer Sicht eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nicht möglich. Dafür gibt es nur diesen Weg: Die Menschen müssen sich organisieren und gemeinsam ihre Interessen vertreten.

Der Streik ist zentral für linke Politik im 21. Jahrhundert und vor allem auch einer Transformation des Kapitalismus hin zu einem sozial-gerechteren und ökologischeren System. Unsere Rolle sehen wir darin, ein Forum für den Austausch zu bieten. Und nicht nur unter den Beschäftigen, sondern auch zwischen den Beschäftigten und der Wissenschaft. Wir versuchen, die Etablierung neuer Netzwerke von jungen, linken Gewerkschaftsforscher_innen zu unterstützen. Auch sie besuchen die Konferenz, um in direkten Kontakt mit den Beschäftigten zu kommen.

Wenn ich wir sage, dann meine ich vor allem das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Denn hier ist sozialistische Transformationsforschung das Schwerpunktprojekt. Innerhalb der Gewerkschaftsarbeit haben wir momentan ein Hauptaugenmerk auf das Thema Streik gerichtet. Für uns ist das eine Form der Bildungsarbeit, die auf Selbstermächtigung und Selbstveränderung der daran Beteiligten ausgerichtet ist.

Neben Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied IG Metall und Juliane Fuchs, Gewerkschaftssekretärin ver.di Bezirk Hannover/Leine-Weser wird auch Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und ehemaliger Geschäftsführer ver.di Stuttgart teilnehmen?

Florian Wilde: Ja, Bernd Riexinger kann zwei Perspektiven einbringen. Einerseits die eines Gewerkschafters, aus dessen Bezirk wichtige Impulse für eine gewerkschaftliche Erneuerung ausgehen. Diese Erneuerung beruht auf Konfliktorientierung und Partizipation. Und – andererseits – die Perspektive eines linken Spitzenpolitikers, der versucht, diese Erfahrungen in Parteiarbeit zu übersetzen. Die Diskussion über Gewerkschaftsarbeit ist eine gesellschaftspolitische, denn Gewerkschaften sind wichtige Akteure gesellschaftlicher Veränderungen. Das zeigt sich zum Beispiel an den Auseinandersetzungen im Gesundheitsbereich. Dort sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten eng mit der Qualität der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung verknüpft. Der Kampf der Beschäftigten wird nicht nur auf der betrieblichen, sondern immer auch auf der politischen Ebene ausgetragen. Das Besondere der Streik-Konferenz ist, dass sich hier die gesellschaftliche und die politische Ebene nicht voneinander trennen.

Warum engagierst du dich für dieses Thema?

Florian Wilde: Weil ich unerträglich finde, dass sich gigantischer Reichtum in den Händen einer winzigen Minderheit befindet, während ein Abbau von sozialen Dienstleistungen und eine Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge stattfindet. Ich glaube, um diese Entwicklung aufzuhalten, ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums notwendig. Dabei spielen Gewerkschaften und Streiks eine entscheidende Rolle.

Das Gespräch führte Ulrike Hempel.

Ansprechpartner:

Dr. Florian Wilde
Referent für Gewerkschaftspolitik
Institut für Gesellschaftsanalyse
Rosa Luxemburg Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin
030 – 44310 – 484
wilde@rosalux.de

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