Japan: Repression und Kriegspolitik

(junge Welt) Mehr als 40.000 Menschen haben am 30. März in Tokio gegen das neue nationale Sicherheitsgesetz demonstriert, das an diesem Tag in Kraft trat. Es erlaubt Japan künftig die militärische Intervention in Konflikte im Ausland, ohne dass ein Verteidigungsfall vorliegt. Bereits im Herbst waren Hunderttausende gegen die mit dem Gesetz verbundene Remilitarisierung der Außenpolitik auf die Straße gegangen.

Als Reaktion auf die wachsenden Antikriegsproteste hat es in den vergangenen Monaten eine deutliche Zunahme der polizeilichen Repression gegen die radikale Linke in Japan gegeben. Am 29. Februar und 1. März wurden landesweit 13 Objekte durchsucht und sechs Führungspersönlichkeiten aus der linksradikalen Studierendenbewegung verhaftet. Ihnen wird die gewalttätige Unterbrechung des Universitätsbetriebes während eines Streiks gegen den japanischen Militarismus am 27. Oktober an der Universität Kyoto vorgeworfen. An diesem Tag hatten die Streikenden den Campus verbarrikadiert – eine Aktionsform, die es in Japan seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hatte. Davon abgesehen blieb die Besetzung aber friedlich. Die Verhafteten gehören zu der Zenga­kuren-Studierendenorganisation der Chukaku-Ha-Fraktion der Japanischen Revolutionären Kommunistischen Liga (JRCL).

Diese Organisation hatte in den 1970er und 80er Jahren eine wichtige Rolle in der japanischen Neuen Linken gespielt. Sie machte immer wieder durch bewaffnete Aktionen gegen US-Einrichtungen und japanische Konzernzentralen, aber auch durch Morde an Mitgliedern konkurrierender linker Organisationen, von sich reden. Trotz ihrer Abkehr von Stadtguerilla-Aktionen soll sie weiterhin über einen militanten Arm verfügen. Bereits am 18. Januar hatten Sicherheitskräfte ein Versteck der Organisation gestürmt und zwei Aktivisten in Haft genommen. Die Verhaftung des seit 1971 im Untergrund lebenden, mittlerweile 66jährigen Masaaki Osaka, dem mutmaßlichen Kopf des militanten Armes von JRCL/Chukaku-Ha, gelang der Staatsmacht jedoch nicht.

Auch andere Gruppierungen der radikalen Linken geraten verstärkt ins Visier der Sicherheitskräfte. Am 23. Februar hatte die Polizei drei Wohnungen der Gruppe Kakurokyo-Ha (Revolutionärer Arbeiterrat) gestürmt und sechs Mitglieder festgenommen. Unter ihnen soll auch der Chef des sich als »Revolutionäre Armee« bezeichnenden bewaffneten Arms dieser Organisation sein. In den vergangenen 15 Jahren hatte die Gruppe die Verantwortung für eine Reihe von Mörserangriffen, vor allem gegen US-Basen, übernommen.

Das Vorgehen gegen Japans radikale Linke zielt wohl auch darauf ab, Aktivisten aus dem Verkehr zu ziehen, die den für Juni 2016 geplanten G-7-Gipfel in Japan stören könnten. Bei früheren Treffen hatte es in Japan große Protesten und eine Reihe von Anschlägen linksradikaler Gruppen gegeben.

Seit der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 erlebt Japan eine regelrechte Welle von Protesten gegen Atomkraft, neue Sicherheitsgesetze und die Remilitarisierung der Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund kann auch Japans Linke einen Aufschwung verzeichnen. Ein Ausdruck davon ist das mit sechs Millionen Wählerstimmen (11,4 Prozent) relativ starke Abschneiden der Japanischen Kommunistischen Partei bei den Parlamentswahlen 2014. Aber auch linksradikale Gruppen wie die JRCL/Chukaku-Ha, lange durch ihren Dogmatismus und blutige innerlinke Fehden gesellschaftlich isoliert, bekommen neuen Zulauf – eine Entwicklung, gegen die sich die aktuellen Repressionsmaßnahmen ebenfalls richten.

Der Artikel erschien am 9.4.2016 unter dem Titel „Repression und Kriegspolitik. Japans Linke befindet sich im Aufschwung, der Staat reagiert“ in junge Welt. Foto: ebenda. 

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