Unbefristeter Generalstreik auf Mayotte

(junge Welt) In Frankreich halten die Proteste gegen das von der Regierung geplante Arbeitsgesetz an. Nach einem eintägigen Streik am 30. März prägen vor allem große Demonstrationen und nächtliche Platzbesetzungen das Bild der Aktionen. Radikale Gruppen fordern bereits einen unbefristeten Generalstreik. Im 101. Departement ist dieser bereits Wirklichkeit geworden: auf der zwischen Afrika und Madagaskar gelegenen Insel Mayotte, einer 250.000 Einwohner zählenden Insel zwischen dem afrikanischen Kontinent und Madagaskar. Seit zwei Wochen wird das Leben dort durch einen allgemeinen Ausstand lahmgelegt, zu dem die Gewerkschaften FSU, FO, CGT, Solidaires, SNUipp, CFDT und SAEM aufgerufen haben. Nicht zufällig fiel der Auftakt des Generalstreiks mit den landesweiten Ausständen gegen das nach der derzeitigen Arbeitsministerin benannte Gesetz »Loi Khomri« Ende März zusammen. Gleichzeitig kämpfen die Gewerkschaften auf Mayotte aber auch für eine »égalité réelle«, eine echte Angleichung der Lebensbedingungen an Frankreich. Sozialleistungen, die Löhne im öffentlichen Dienst und die Maßnahmen der öffentlichen Daseinsfürsoge sollen an das Niveau des Mutterlandes angepasst und die Investitionen in Infrastruktur und Bildung erhöht werden.

Mayotte war bis Mitte der 70er Jahre als Teil der Komoren französische Kolonie. Im Gegensatz zu allen anderen Inseln des Archipels lehnten die Einwohner von Mayotte in zwei Volksabstimmungen 1974 und 1976 die Unabhängigkeit ab und blieben französisches Überseeterritorium. 2009 votierte die große Mehrzahl der überwiegend muslimischen Bevölkerung der Insel dafür, Mayotte zu einem regulären französisches Departement zu machen. Seit dem 1. Januar 2014 gehört die Insel damit auch zur EU. Doch die Lebensbedingungen auf Mayotte sind weiter schlechter als im Mutterland. Von allen französischen Überseedepartements leidet Mayotte mit 36,6 Prozent unter der höchsten Arbeitslosenquote. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 55,8 Prozent. Löhne und Sozialleistungen liegen weit niedriger als in Frankreich, die öffentliche Infrastruktur ist marode. Nun droht sich die Situation durch die geplante Arbeitsmarktreform weiter zu verschärfen. »Wenn es darum geht, seinen Pflichten nachzukommen, tut der Staat hier gar nichts. Die ganze Bevölkerung hat sich jetzt gegen ihre Notlage erhoben«, zitiert die französische Zeitung Lutte Ouvriere den Generalsekretär der CGT auf Mayotte.

Laut Medienberichten ist das wirtschaftliche Leben auf der Insel seit Streikbeginn weitgehend zum Erliegen gekommen. Auf allen großen Straßen wurden Blockaden errichtet, ein Schulunterricht findet nicht mehr statt. Seit dem 4. April ist die Präfektur von Mamoudzou, der Hauptstadt von Mayotte, von Barrikaden umzingelt. Tausende Menschen demonstrierten wiederholt in Mamoudzou für »echte Gleichheit«.

Frankreichs Ministerin für Überseeangelegenheiten, George Pau-Langevin, räumte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ein, dass Mayotte eine »soziale Bewegung für die von den Gewerkschaften aufgestellten Forderungen« erlebe. Andererseits herrsche auf der Insel aber eine Welle der Gewalt durch »Jugendliche ohne Perspektive«. Tatsächlich entlud sich in den vergangenen Nächten der lange angestaute Frust auch in Form von Ausschreitungen, der Plünderung von Supermärkten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Allein in der Nacht von Montag auf Dienstag wurden in Mamoudzou 85 Autos zerstört. Als Reaktion darauf kündigte Paris am Mittwoch die Entsendung zusätzlicher Sicherheitskräfte auf die Insel an, die die Lage wieder unter Kontrolle bringen sollen.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Bevölkerung von Mayotte auf die Straße geht. Im Oktober 2011 erschütterte eine mehrwöchige Protestwelle gegen die steigenden Lebenshaltungskosten die Insel. Ein Demonstrant kam damals ums Leben. Eine weitere Streikbewegung im November 2015 wurde nach den Anschlägen von Paris und der Verhängung des Ausnahmezustandes abgebrochen.

Der Artikel erschien am 15.4.2016 unter dem Titel „Vorhut Mayotte. Seit zwei Wochen hält ein Generalstreik die französische Insel vor der afrikanischen Küste im Griff“ in junge Welt.

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