»Das geschah ohne rechtliche Grundlage«. Gespräch mit Meral Cicek

(junge Welt)

Sonntag früh wurde das Büro der Organisation REPAK, des Kurdischen Zentrums für Frauenangelegenheiten, im nordirakischen Erbil von Sicherheitskräften der Autonomen Region Kurdistan, KRG, durchsucht, und Sie und Ihre Mitarbeiterinnen wurden aus der Stadt ausgewiesen. Was genau ist passiert?

Um neun Uhr morgens haben schwerbewaffnete Sicherheitskräfte unser Büro betreten. Ohne uns irgendwelche Dokumente vorzuzeigen, haben sie uns aufgefordert mitzukommen. Uns wurde trotz beharrlicher Fragen keinerlei Grund genannt. Sofort wurden unsere Ausweise und unsere Handys beschlagnahmt, damit wir niemanden informieren. Obwohl ich gesagt habe, dass ich deutsche Staatsangehörige bin und das Konsulat informieren möchte, wurde mir dies verwehrt. Während die Räumlichkeiten durchsucht wurden, konnten wir nur durch starkes Beharren erreichen, dass wir wenigstens einige persönliche Gegenstände mitnehmen durften. Als wir fragten, wohin wir gebracht werden, sagten sie, dass sie uns aus der Stadt deportieren würden. Meine beiden Mitarbeiterinnen und ich wurden von den Sicherheitsleuten an die Stadtgrenze gefahren. Am Checkpoint wurden unsere Ausweise kopiert. Uns wurde gesagt, wir dürften von nun an nicht mehr die Stadt betreten. Anschließend haben sie uns hinter dem Checkpoint zwischen Erbil und Kirkuk mitten auf der Straße abgesetzt.

Wurde Ihnen irgendwann in dieser Zeit eine Begründung genannt?

All das geschah vollkommen willkürlich, ohne jegliche rechtliche Grundlage und Legitimität. Es ist klar, dass dieser Angriff politisch motiviert war. Obwohl eine Kollegin südirakische Bürgerin ist und meine Kollegin und ich über eine gültige Aufenthaltserlaubnis für die gesamte Region Kurdistan verfügen, wird uns der Zutritt in einen Teil der Region verwehrt. Wir sind jedoch nicht alleine in dieser Situation. Sogar der Parlamentspräsident der KRG darf seit fast einem Jahr die Stadt, in der sich das Parlament befindet, nicht betreten.

REPAK wurde 2014 gegründet und setzte sich die bessere Vernetzung der kurdischen Frauenbewegung zum Ziel. Waren Sie mit dieser Arbeit erfolgreich?

REPAK hat einerseits wichtige Arbeit geleistet, um die kurdischen Frauen in allen vier Teilen Kurdistans und Europa zu vernetzen. Andererseits wurde unser Büro während der Angriffe des »Islamischen Staats« auf Südkurdistan im Sommer 2014 zu einer wichtigen Anlaufstelle für Journalisten, Aktivisten, Organisationen und Delegationen, die nach Kurdistan reisten. Wir haben im Mittleren Osten und auch weltweit auf Konferenzen über die Situation der jesidischen Frauen berichtet.

Wie erklären Sie sich das restriktive Vorgehen von Barsanis KRG gegen Ihre Organisation?

Momentan herrscht in Südkurdistan eine strukturelle Krise. Diese wird aufgrund der finanziellen Situation als Wirtschaftskrise oder aufgrund der illegitimen Weiterausübung des Präsidentenamts durch Masud Barsani als politische Krise bezeichnet. Jedoch reicht sie sehr viel tiefer, und im Zentrum befindet sich die Demokratische Partei Kurdistans, KDP, die jegliche Bemühungen um eine Demokratisierung und nationale Einheit blockiert. Zugleich repräsentiert die KDP, die Erbil kontrolliert, eine sehr patriarchale, rückständige Geisteshaltung, welche Frauen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens ausschließt. Da Frauen in Kurdistan eine Vorreiterrolle im demokratischen Wandel einnehmen, werden sie einer besonderen Verfolgung ausgesetzt. In den letzten Monaten sind viele Aktivistinnen verhaftet worden. Indem sie uns aus ihrem »Hoheitsgebiet« ausweisen, soll ein gesellschaftlicher und politischer Wandel verhindert werden.

Wird REPAK seine Arbeit fortsetzen?

REPAK lässt sich natürlich nicht einschüchtern. Wir werden uns bei unserer Arbeit sicherlich keine Grenzen auferlegen lassen. Vor kurzem war der 100. Jahrestag des Sykes-Picot-Abkommens, das die Grundlage für die Aufteilung Kurdistans durch imperialistische Kräfte darstellt. Die KDP sagt einerseits, diese unnatürlichen Grenzen hätten keine Bedeutung mehr, versucht aber zugleich um ihr »Machtgebiet« herum neue Grenzen zu ziehen. Diese erkennen wir nicht an. Wir werden unseren Kampf für nationale Einheit und die Befreiung der Frau überall in Kurdistan fortführen.

Meral Cicek stammt aus Köln und arbeitet als Vorsitzende des Kurdischen Zentrums für Frauenangelegenheiten in Erbil.

Interview: Florian Wilde

 

Veröffentlicht in: junge Welt, 7.6.2016

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