Strategien gegen den Pflegenotstand

(junge Welt)

»Wir haben einen langen Atem«

Beschäftigte suchen Strategien gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern. Ein Ratschlag in Hamburg. /

Chronischer Personalmangel, Arbeitsverdichtung und Stress gehören in vielen deutschen Krankenhäusern zum Alltag. Während die Renditen der Investoren im Gesundheitswesen steigen, leiden Pflegende und Patienten gleichermaßen unter der Situation. Entsprechend wächst in vielen Kliniken der Unmut, während die Hoffnung auf eine gesetzliche Mindestpersonalbemessung durch die Bundesregierung, für die ver. di seit langem mit großen Aktionen Druck macht, schwindet. Zunehmend diskutieren Beschäftigte darüber, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und eine solche Personalbemessung zunächst auf der tariflichen Ebene durchzukämpfen, bis sie sich auch gesetzlich durchsetzen lässt. Vorreiter dieses Ansatzes sind die Angestellten der Berliner Charité, die bereits einen entsprechenden Tarifvertrag erstritten haben. Aber auch an anderen Orten interessiert man sich zunehmend für dieses Modell. So auch in Hamburg, wo am Sonnabend etwa 50 Personen auf einem von der Fraktion Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft organisierten Ratschlag über »Strategien gegen den Pflegenotstand in den Krankenhäusern« diskutierten.

Jan Latza vom Bündnis »Berliner­Innen für mehr Personal im Krankenhaus« warb dort für den Ansatz der Beschäftigten der Charité: Nicht nur lasse sich durch Arbeitsniederlegung am ehesten Druck auf die Betreiber ausüben. Streiks seien auch hervorragend geeignet, um den Pflegenotstand in der Öffentlichkeit zum Thema zu machen und dadurch wiederum den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Grit Wolf von der ver.di-Betriebsgruppe der Charité betonte, dass für erfolgreiche Streiks in Krankenhäusern drei Elemente von besonderer Bedeutung sind: eine Strategie, die den Klinikbetreiber über symbolische Aktionen hinaus tatsächlich trifft; Tarifberater als demokratische Delegiertenstruktur, die nicht nur eine unmittelbare Anbindung der Beschäftigten an die Tarifkommission, sondern auch ihre Aktivierung erleichtern; und ein breites gesellschaftliches Bündnis, das die Auseinandersetzung solidarisch begleitet und in die Stadt hinein trägt. Win Windisch, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus dem Saarland, schilderte, dass dort der Aufbau von Tarifberaterstrukturen erfolgreich in Angriff genommen wurde und für das nächste Jahr über Streiks nachgedacht wird. Das Motto der Beschäftigten sei: »Wir haben einen langen Atem, aber keine Geduld mehr.«

Auf dem Hamburger Ratschlag wurde aber nicht nur über konkrete Erfahrungen und die Möglichkeiten des Aufbaus eines Bündnisses zur Unterstützung der Krankenhausbeschäftigten in der Hansestadt diskutiert. Auch die gesamte Ausrichtung des Gesundheitssystems wurde kritisiert. Nadja Rakowitz vom Verband demokratischer Ärztinnen und Ärzte bezeichnete die Fallpauschalen als Schlüssel der Ökonomisierung der Krankenhäuser, die dadurch in Konkurrenz zueinander gesetzt würden: »Patienten werden vom Zweck des Krankenhauses zu einem Mittel der Profitsteigerung – wenn ihre Erkrankung für das Krankenhaus denn profitabel ist. Als Folge sind Patienten mit nicht-profitablen Erkrankungen für Krankenhäuser zunehmend unattraktiv. Entsprechend explodieren aber auch die Operationszahlen für Operationen, für die es hohe Fallpauschalen gibt – weil sie profitabel, nicht weil sie medizinisch notwendig sind.« Olaf Harms, ver.di-Landesbezirksvorsitzender von Hamburg, stellte darüber hinaus in seinem Grußwort klar: »Das Gesundheitswesen gehört zwingend in öffentliche Hand, um auch die Versorgung armer Menschen zu gewährleisten.«

Ähnliche Diskussionen wie in Hamburg werden auch an anderen Orten geführt. In den nächsten Wochen werden weitere Ratschläge unter anderem in Schwerin, Nürnberg und Kiel stattfinden. Währenddessen stehen bei den Vivantes-Krankenhäusern in Berlin neue Konflikte vor der Tür.

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