Zur Situation der türkischen Gewerkschaften

(jW) »Wir werden sehen, wer sich anpasst«.

Auch Arbeitsrechte stehen in der Türkei zur Disposition. Für kämpferische Gewerkschaften wird es schwerer. Gespräch von Florian Wilde mit Eyup Ozer*.

 

In der vergangenen Woche wurden führende Politiker der Linkspartei HDP verhaftet, die Türkei Recep Tayyip Erdogans scheint sich auf dem Weg in eine Diktatur zu befinden. Wie reagieren die türkischen Gewerkschaften auf diese Entwicklung?

In der Türkei gibt es drei verschiedene Gewerkschaftsdachverbände: Türk-Is, Hak-Is und den Bund Progressiver Gewerkschaften, DISK. Türk-Is und Hak-Is sind außerordentlich regierungsfreundlich und verhalten sich sehr konform. Sie benutzen eine nationalistische Rhetorik, auch um ihre Basis zusammenzuhalten und den Unmut über ihre undemokratischen Strukturen zu kanalisieren. Und sie hoffen, auf diese Weise ein gutes Verhältnis zur Regierung aufbauen zu können.

DISK hingegen ist unabhängig von politischen Parteien und von der Regierung. Wir unterstützen alle demokratischen Bewegungen in der Türkei, und deshalb verurteilen wir die Verhaftungen der HDP-Politiker auf das schärfste. Wir verteidigen das fundamentale Recht aller Menschen, selbst über ihre Repräsentanten zu entscheiden. Aber die gesellschaftliche Stimmung in der Türkei ist geprägt von Angst, die Gesellschaft ist in eine Schockstarre verfallen. Die Menschen sind so schockiert über die Ereignisse, dass bisher keinem oppositionellen Akteur eine Mobilisierung auf der Straße gelingt.

Gab es Solidaritätsaktionen von Arbeitern und Gewerkschaften mit den verhafteten Abgeordneten?

Am Sonntag gab es eine beeindruckende Spontandemonstration von mehrheitlich kurdischen Bauarbeitern der Baufirma Emaar im Stadtteil Üsküdar in Istanbul. Solche Beispiele gibt es bisher nur sehr vereinzelt, aber sie sind wichtig, weil sie auch an anderen Orten Arbeitern Mut machen, die Dinge nicht einfach hinzunehmen.

Bereitet sich Ihre Organisation auf eine mögliche verschärfte Repression gegen Gewerkschafter vor?

Es ist gut möglich, dass die Angriffe auf uns weiter zunehmen werden. Denn die Erdogan-Regierung greift momentan jeden an, der in Opposition zu ihr steht. Der Notstand gibt den Polizisten ein ganz neues Selbstvertrauen, sie greifen selbst bei kleinen Protesten rigoros durch. Sie glauben, dass sie sich jetzt alles erlauben können. Zum Beispiel gingen vergangene Woche Arbeiter eines kleinen Betriebes in den Streik, weil 60 Kollegen wegen ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen worden waren. Als sie vor der Fabrik protestierten, wurden sie von der Polizei angegriffen. Der Vorsitzende der lokalen DISK-Gruppe und mehrere Arbeiter wurden verhaftet.

Die Regierung sagt: »Auf welcher Seite steht ihr? Entscheidet euch für uns, oder seid unsere Feinde, und wir werden euch zerstören!« Wir werden sehen, wer sich alles für den Weg der Anpassung entscheidet, um sich ein gutes Verhältnis zur Regierung zu erkaufen, und wer sich für Opposition und Widerstand entscheidet, selbst wenn er dadurch Repressionen riskiert. Auch meine Organisation steht vor dieser Frage. Ich hoffe, sie wählt den zweiten Weg.

Was können deutsche Gewerkschafter tun, um ihre Kollegen in der Türkei zu unterstützen?

Die Gesetzgebung erschwert die Gewerkschaftsarbeit. Daher ist es für uns schwierig, Konflikte mit multinationalen Konzernen ohne Unterstützung aus dem Ausland zu gewinnen. Deutschland ist einer der ganz großen Investoren in der Türkei. Wir haben Fabriken von vielen deutschen Konzernen – im Metallbereich etwa MAN, Mercedes, Bosch. Wenn wir in diesen Fabriken organisieren, ist es wichtig für uns, Kontakt zu unseren Kollegen in Deutschland zu haben. Sie können uns helfen, die Anerkennung von Gewerkschaften in den Betrieben und die Einhaltung von sozialen Mindeststandards gegenüber dem Konzern durchzusetzen.

Gleichzeitig ist die Türkei ein zentraler Handelspartner Europas. Daher haben die Öffentlichkeit und die Arbeiterklasse in Europa ein großes Druckmittel, wenn sie sagen: »Entweder, in der Türkei werden die grundlegenden Arbeits- und Menschenrechte eingehalten, oder die Handelsabkommen werden gekündigt.« Davon profitieren auch die Arbeiter Europas, denn die Nichteinhaltung der Menschenrechte in der Türkei erlaubt es den Konzernen, extrem billig zu produzieren, was Arbeitsplätze in Europa gefährdet.

* Eyup Ozer ist internationaler Sekretär der Birlesik Metal-Is (Vereinte Metallarbeitergewerkschaft), einer Mitgliedsorganisation des linken türkischen Gewerkschaftsdachverbandes DISK. 

Interview veröffentlicht in junge Welt, 10.11.16: https://www.jungewelt.de/2016/11-10/005.php

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