Interview zu Facebook-Zensur

Foto: Monitor

(jW) »Zum vierten Mal sperrte Facebook mein Profil«

Das Onlinenetzwerk wurde genutzt, um über die Situation in Kurdistan und der Türkei aufzuklären. Der Konzern reagierte mit Zensur. Gespräch mit Kerem Schamberger.

Interview: Florian Wilde

 

Auf Ihrem Facebook-Profil informierten Sie in den vergangenen Monaten zur Situation in Kurdistan und der Türkei. Minutiös haben Sie dort die Unterdrückung der linken und kurdischen Opposition in der Türkei dokumentiert sowie türkische und kurdische Beiträge ins Deutsche übersetzt. Nun wurde Ihr Account in der vorigen Woche gesperrt, und am Dienstag wurde Ihr Zweitprofil gelöscht. Warum?

Anscheinend stehe ich auf der Abschussliste von AKP-Trolls und weiteren türkischen Nationalisten und Faschisten. Sie scheinen das Facebook-Profil hundertfach gemeldet zu haben. Irgendwann hat dann mal wieder ein entsprechender Algorithmus gegriffen, und ich wurde gesperrt. Es ist mir schon klar, dass diesen Leuten die Informationen nicht passen, zeigen sie doch die Kriegs- und andere Verbrechen der von ihnen unterstützten AKP sowie jene der Grauen Wölfe und der MHP, die mittlerweile nur noch ein Anhängsel der Erdogan-Diktatur sind.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sie von Sperren auf Facebook betroffen sind?

Diese Sperrungen erfolgten nun schon zum vierten Mal. Diese Woche wurde aber auch mein Ersatzprofil von Facebook komplett gelöscht, es besteht keinerlei Zugriff mehr. Mindestens seit 2012 steht Facebook in Kontakt mit der türkischen Regierung und greift bei Kritik durch. Das wurde durch ein Leak eines ehemaligen Mitarbeiters bekannt. Diese Komplizenschaft in Zeiten, in denen die Türkei als faschistoide Diktatur zu bezeichnen ist, ist skandalös. Wie lange es sich Facebook noch wird leisten können, ständig mit einer solchen Regierung in Verbindung gebracht zu werden, ist fraglich.

Waren Ihre Postings gemäß deutschen Gesetzen illegal?
Nein. Wenn dem so wäre, dann hätte ich ja entsprechende Anzeigen von deutschen Staatsanwälten erhalten. Die meisten meiner Postings haben journalistischen Charakter, auch wenn ich mich selbst nicht als Journalist, sondern als politischer Aktivist bezeichne. Aber Facebook scheint schon mit dem Zeigen des Konterfeis des PKK-Gründers, verbunden mit der Parole »Freiheit für Abdullah Öcalan«, Probleme zu haben. Das ist noch nicht mal in Bayern, das sehr repressiv gegen die kurdische Freiheitsbewegung vorgeht, verboten.

 

Welche Bedeutung hat Facebook als Plattform für Ihre aufklärerische Arbeit?

Eigentlich sollte man sich auf kommerzielle soziale Medien niemals wirklich verlassen. Es sind in Privateigentum befindliche Konzerne, die sich ebenso wie die Energiemonopole oder die Banken nicht demokratisch kontrollieren lassen. Noch dazu scheffeln sie mit dem kostenlosen Inhalt, den wir dort einstellen, eine Menge Kohle durch personalisierte Werbung und den Verkauf von Nutzerdaten. Allerdings erreicht man über Facebook Zehntausende von Menschen, die man sonst nicht erreicht. Es ist also eine Kosten-Nutzen-Abwägung. Solange sich nicht viele Menschen von Facebook als dominierendem Kommunikations- und Informationskanal abwenden, müssen wir es nutzen, um die Wahrheit über die Geschehnisse in der Türkei zu verbreiten.

Sie sind nicht nur von Zensur durch den Facebook-Konzern betroffen, sondern auch mit einem Berufsverbot an der Universität München konfrontiert (siehe hier). Gibt es in dieser Sache neue Entwicklungen?

Vor einigen Tagen hat mir die LMU nun ein Schreiben zukommen lassen, in dem sie einige der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes auflistet und mir die Möglichkeit gibt, mich zu äußern. Ich will nicht zu viel dazu sagen, da ich mich noch mit meiner Anwältin besprechen muss, aber vielleicht dies: Die Informationen, die der Verfassungsschutz in fast vier Monaten über mich gesammelt hat, könnte man durch einen Blick auf meinen Blog oder mein Facebook-Profil innerhalb von 30 Minuten zusammensammeln. Ich werde dies alles zu gegebener Zeit veröffentlichen, damit sich jeder ein Bild von der Arbeit des Verfassungsschutzes machen kann, für den der bayerische Steuerzahler immerhin 20 Millionen Euro im Jahr blechen muss.

Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler, Mitarbeiter des Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung (ISW), Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken

Das Interview erschien am 25.11.16 in der Tageszeitung „junge Welt“: https://www.jungewelt.de/2016/11-25/039.php

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