Türkei: Gewerkschaften und Neuwahlen

(junge Welt) 

»Zentrale Bedeutung für das türkische Kapital«.

Ankara hat angekündigt, Outsourcing zu unterbinden. Doch die Zahl ausgegliederter Beschäftigter steigt. Ein Gespräch mit Kivanc Eliacik.

Interview: Florian Wilde. 

Kivanc Eliacik ist Leiter der internationalen Abteilung der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DISK)

Der türkische Präsident Erdogan hat im Wahlkampf für die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt, dass er das Outsourcing an Subunternehmer beenden will. Nimmt Ihre Gewerkschaft ihm das ab?

Die Türkei ist zu einer Hölle auf Erden für outgesourcte Beschäftigte geworden. Sowohl im öffentlichen Sektor, wo mehr als zwei Millionen Arbeiter für Subunternehmer arbeiten, als auch in der Privatwirtschaft, wo die Zahlen noch deutlich höher sein dürften. Wir glauben Erdogan und seiner AKP kein Wort. Denn sie haben bisher bereits vor jeder Wahl versprochen, Outsourcing zu beenden und reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Bisher ist immer nur das Gegenteil passiert. Nun will Erdogan unter allen Umständen die nächsten Wahlen mit absoluter Mehrheit gewinnen. Dafür braucht er auch die Stimmen von prekär Beschäftigten. Daher hat er ein Dekret im Rahmen des Ausnahmezustandes erlassen, das Fremdvergaben unterbinden soll. Auf jede Diskussion im Parlament und mit den Sozialpartnern wurde verzichtet. Dieses Dekret ist eine Farce, denn es enthält überhaupt keine der dringend notwendigen gesetzlichen Regulierungen und schreibt eigentlich nur Ausnahmen im Sinne der Unternehmer fest. Sogar bei der Hotline des Arbeitsministeriums, bei der outgesourcte Arbeiter anrufen können, wenn sie beraten werden wollen, arbeiten nur ausgegliederte Beschäftigte. Die auf Fremdvergabe basierenden Niedriglöhne sind von zentraler Bedeutung für die Expansionsstrategien des türkischen Kapitals. Es wird nie freiwillig darauf verzichten.

Welchen Kandidaten und welche Partei unterstützt die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei, DISK, bei den anstehenden Wahlen?

DISK ist eine vom Staat, der Regierung, den Unternehmern und von politischen Parteien unabhängige Gewerkschaftskonföderation. Aber wir vertreten klare progressive, demokratische Positionen. Für die kommenden Präsidentschaftswahlen machen wir eine Kampagne: »Keine Stimme für Erdogan.« Wir rufen nicht explizit zur Wahl eines bestimmten Kandidaten auf, nur dazu, diesen einen nicht zu wählen. Für die zeitgleich angesetzten Parlamentswahlen rufen wir unsere Mitglieder auf, ihre Stimme nur Parteien zu geben, die sich entschieden für Arbeiterrechte, Demokratie und Frieden einsetzen, was bestimmte Parteien natürlich ausschließt.

Der Präsident unserer Gewerkschaft ist von seiner Funktion zurückgetreten, um in seiner Heimatstadt Izmir für die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP zu kandidieren. Andere unserer Mitgliedern kandidieren auf den Listen der oppositionellen Linkspartei HDP.
In der Türkei nimmt die Repression gegen die Linke und die Bevölkerung zu. In welchem Maße Ist Ihre Gewerkschaft betroffen? 
Grundlegende Gewerkschaftsrechte sind außer Kraft gesetzt, es herrscht ein Streikverbot. Erst im Februar wurde ein geplanter Ausstand von 15.000 Metallarbeitern verboten. Dutzende Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes des öffentlichen Dienstes, KESK, sind im Gefängnis, und auch einige von unseren DISK-Kollegen. Sich für Gewerkschaftsrechte einzusetzen kann einem schnell den Arbeitsplatz kosten. 4.000 DISK-Gewerkschafter haben unter dem Ausnahmezustand bereits ihren Job verloren, insbesondere in Gemeinden, deren linksoppositionelle Bürgermeister durch die Regierung abgesetzt und die unter Zwangsverwaltung gestellt wurden.

Ist gewerkschaftliche Arbeit unter diesen Bedingungen denn überhaupt noch möglich?

Trotz des Ausnahmezustandes kommt es weiterhin zu Protestaktionen von Arbeitern, etwa Kundgebungen vor Betrieben. Immer wieder wird die Auszahlung ausstehender Löhne gefordert. Es ist schwerer für uns geworden, Veranstaltungen durchzuführen und Flugblätter in den Betrieben zu verteilen. Aber wir finden immer wieder Wege, unsere Arbeit dennoch fortzusetzen. Auch an diesem 1. Mai gab es trotz aller Repression wieder große Demonstrationen in verschiedenen Städten. In Ankara beispielsweise versuchte der Gouverneur erst die gesamte Maidemonstration und dann bestimmte Slogans wie Forderungen nach einem Achtstundentag oder »Dem Frieden eine Chance« zu verbieten. Am Ende haben wir trotzdem mit Tausenden demonstriert und die verbotenen Slogans gerufen.

Veröffentlicht in: junge Welt, 26./27.5.18

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