Linke Politik

§ 129a? Soziale Sicherheit statt Law and order!

Ständig werden wir mit neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Gesetze zur „inneren Sicherheit“ konfrontiert. Mal sollen mit Hilfe von Bundestrojanern Online-Durchsuchungen von Computern ermöglicht werden. Dann sollen durch die geplante Vorratsdatenspeicherung alle Verbindungen über Telefon,…




Prekarisierung, Aneignung, globale soziale Rechte

Schon seit Jahren wird an den sozialen Sicherungssystemen gespart, gekürzt und gestrichen was das Zeug hält. Der neoliberale Umbau der Gesellschaft läuft bereits länger, Flexibilität, Eigenverantwortung und Wettbewerbsfähigkeit sind seine Parolen, Verarmung, Marginalisierung, Verschlechterung der…